Schweizer Canossagang zu Merkel
Auf einer Reise durch Europas Hauptstädte versucht der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, die neue Lage zu sondieren, in die die Schweiz durch die jüngste Volksabstimmung geraten ist. Die Schweizer stimmten für die Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit der EU und stellten damit zugleich alle Abkommen der EU mit der Schweiz in Frage. Heute war der Schweizer Präsident bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.2.2014
Aus Berlin,
In heikler Mission durch Europa
Didier Burkhalter lässt deutlich anklingen, dass er persönlich auch keine allzu große Freude mit dem Entscheid der Schweizer hat, die Zuwanderung auch aus EU-Staaten zu begrenzen. Und er weist darauf hin, wie knapp die Abstimmung in der Schweiz ausgegangen sei, nämlich mit 50,3 Prozent. Aber die Mehrheit habe eben gewonnen, das sei die Demokratie.
Angesichts der Situation versucht der Schweizer Bundespräsident, weiteren Schaden zu verhüten, denn schon liegen erste Kooperationsprogramme der EU mit der Schweiz auf Eis: Die Forschungsförderung und der Studentenaustausch stehen auf der Kippe. Der Schweizer Präsident ruft zu Mäßigung auf. Die Forschungszusammenarbeit zu stoppen wäre nicht im Interesse Europas. Die Schweizer hätten immer viel zur Innovation beigetragen.
Merkel: Umsetzung abwarten
Aber genau betrachtet ist die Lage relativ eindeutig. Die vielen Abkommen der EU mit der Schweiz gelten nur in voller Gemeinsamkeit, wird eines aufgekündigt, nämlich die Personenfreizügigkeit, dann fallen auch alle anderen flach. Aber Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel meint, noch gebe es Raum für Verhandlungen, noch könnte im Lauf der Übergangsfrist ein neues Verhältnis der EU zur Schweiz definiert werden. Nun müsse man einmal beobachten, wie die Schweiz in den folgenden drei Jahren den Volksentscheid umsetzt. Sie halte aber nichts davon, die Konsequenzen schon jetzt, am Beginn, festzulegen.
Grundsätzlich, so sagt Kanzlerin Merkel, sei die europäische Personenfreizügigkeit nur in Bausch und Bogen zu haben, aber sie sieht doch noch Möglichkeiten, mit der Schweiz ins Gespräch zu kommen. Wie das funktionieren soll, bleibt heute offen, mit dem Hinweis auf drei Jahre Übergangfrist, in denen, wie es hier unausgesprochen mitschwingt, vielleicht auch in der Schweiz noch neu nachgedacht werden könnte.
