Prozess gegen Ewald Stadler
Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler muss sich wegen Verdachts der versuchten schweren Nötigung und falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten. Wie die Zeitschrift Falter berichtet, liegt ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vor. Strafrahmen: Bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess soll kommenden Montag starten. Allerdings sagt Stadler, er könne wegen einer Sitzung des EU-Parlaments nicht kommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.2.2014
Paintball-Affäre
Hintergrund für das Verfahren ist die sogenannte Paintball Affäre aus dem Jahr 2007. Dabei ging es um Jugendfotos von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, die den FPÖ-Spitzenpolitiker bei Aktivitäten im Wald zeigten, die an Wehrsportübungen erinnerten. Die Bilder wurden in einer Biografie über Strache veröffentlicht und sorgten für politischen Wirbel.
Laut Falter geht der Strafantrag davon aus, dass Stadler damals versucht habe, Strache mit der Veröffentlichung der Fotos unter Druck zu setzen, um die weitere Finanzierung seiner freiheitlichen Parteiakademie zu erreichen. Stadler bestreitet das. Es sei eine Intrige der FPÖ ähnlich wie die versuchte Intrige gegen den burgenländischen Landeshauptmann Niessl.
Überhaupt sei das Verfahren nur ins Rollen gekommen, weil die Oberstaatsanwaltschaft das Buch mit Straches Jugendfotos an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet hat, sagt Stadler und spricht von einem einzigartigen Schritt.
Stadler rechnet daher mit einem Freispruch. Allerdings könne er zum Prozess kommenden Montag nicht erscheinen, da er bei EU-Sitzungen in Straßburg ist, sagt Stadler. Die Richterin am Wiener Landesgericht akzeptiert das allerdings nicht als ausreichenden Entschuldigungsgrund, heißt es bei Gericht. dem EU-Spitzenkandidaten, der konservativ-Christlichen Parteineugründung Rekos könnte daher eine polizeiliche Vorführung drohen, wenn er nicht zum Prozess erscheint.
