Ägyptens Übergangsregierung tritt zurück

Überraschung in Ägypten: Die Übergangsregierung hat ihren Rücktritt erklärt. Die Entscheidung sei nach einer fünfzehnminütigen Sitzung gefallen, heißt es. Einen Grund dafür nannte der scheidende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi nicht.

Abendjournal, 24.2.2014

Rücktritt nicht erläutert

Damit hat man nicht gerechnet. Hasem al Beblawi - Chef der interimistischen Regierung seit dem vergangenen Sommer- erscheint auf den ägyptischen Fernsehschirmen - und teilt den Rücktritt des Kabinetts mit. Er würdigt die Arbeit seines Teams. Die Sicherheitslage sei wesentlich besser geworden, meint der scheidende Ministerpräsident, Ägypten stehe zwar vor großen Herausforderungen, sei aber eindeutig auf dem Weg zur Demokratie.

Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts will al Beblawi die Amtsgeschäfte fortführen. Einen Grund für den Rücktritt nennt er freilich nicht. Spekulationen gibt es aber genug. Der Regierungschef reagiere damit auf die zahlreichen Streiks, die zuletzt auch den öffentlichen Dienst erfasst hätten, heißt es. In Regierungskreisen aber ist von einem notwendigen Schritt im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen die Rede.

Denn der starke Mann Ägyptens, Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der mit großer Wahrscheinlich bei den Präsidentenwahlen kandidieren will, muss seinen Ministerposten aufgeben, bevor er sich bewirbt. Er habe eben nicht als einziger zurücktreten wollen, wird vermutet. Die Wahl muss bis zum 18. April stattfinden, man wird also bald Gewissheit haben.