Deutsche Höchstrichter kippen EU-Wahlhürde
Das deutsche Verfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai gekippt. Gegen diese deutsche Klausel hatten viele kleine Parteien geklagt: die Piratenpartei, die rechtsextreme NPD, die Seniorenpartei "Graue Panther" und die bayerische Regionalpartei "Freie Wähler". Sie alle können jetzt damit rechnen, dass sie mit mindestens ein bis zwei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.2.2014
Hoffnung für Kleine
Die deutschen Verfassungsrichter argumentieren, dass die Drei-Prozent-Klausel für die Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments nicht notwendig sei. 2011 hatte das Verfassungsgericht die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Danach beschloss der Deutsche Bundestag eine Drei-Prozent-Klausel beschlossen. Doch auch die erklärt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle für nichtig.
Mit diesem Urteil erhöhen sich die Wahlchancen der vielen kleinen Parteien in Deutschland. Immerhin 19 von Ihnen haben gegen die Drei-Prozent-Hürde geklagt - darunter auch die rechtsextreme NPD. Sie alle können jetzt mit nur rund einem Prozent der Stimmen auf ein Mandat im Europaparlament hoffen. Ulrike Müller ist Spitzenkandidatin der Freie Wähler für die Europawahl. Ihre Partei ist nur in Bayern stark - jetzt könnte sie als einzelne Abgeordnete ins EU-Parlament einziehen.
Die Richter argumentieren, das EU-Parlament sei mit rund 160 Parteien schon heute sehr zersplittert, viele kleine Parteien hätten sich aber zu großen Fraktionen zusammengeschlossen und damit bleibe das Parlament handlungsfähig.
Unterschiedliche Hürden
Bei Europawahlen kann jeder Mitgliedstaat die Details des Wahlrechts selbst regeln. Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat Sperrklauseln von 1,8 Prozent in Zypern bis zu fünf Prozent in Polen oder Frankreich. Italien, Österreich und Schweden haben die Hürde auf vier Prozent festgelegt. Wegen der Auszählmethode sind es aber de facto sogar fünf Prozent, die eine Partei in Österreich überspringen muss, um Abgeordnete ins Europaparlament zu bringen.
Übersicht
- EU-Wahl 2014
