Europaparlament-Debatte zu Ukraine
Das Europaparlament in Straßburg hat heute jedenfalls vor einer Einmischung Russlands in der Ukraine gewarnt. Die Europaparlamentarier haben darauf hingewiesen, dass vor allem Russland von einer stabilen und prosperierenden Ukraine profitieren würde. Und sie drängen auf schnelle wirtschaftliche Hilfe des Westens für Kiew.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.2.2014
EU muss helfen
Das ukrainische Regime ist relativ schnell implodiert. Der Aufbau eines funktionierenden Systems wird wesentlich länger dauern, sind sich die Europaabgeordneten in Straßburg einig. Die Ukraine ist bankrott, die EU sei verpflichtet zu helfen, sagt der spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, José Ignacio Salafranca. Die EU muss auf den Gewinn setzen, den der Friede und der Ausgleich bringen in der Ukraine, deren Bürger der ganzen Welt ein Beispiel vorexerziert haben.
Die ohnehin geringen Auslandsreserven der Ukraine sind seit Anfang Februar noch einmal gesunken auf gerade fünfzehn Milliarden Dollar. Für eine internationale Geberkonferenz plädieren die Abgeordneten der großen Fraktionen im EU-Parlament.
Der liberale Fraktionsführer Guy Verhofstadt sieht noch anderen Hilfsbedarf - nämlich bei der Bekämpfung der Korruption, mit der praktisch jede kleine Dienstleistung erkauft werden müsse: Ein großer Teil dieses Korruptionsgeldes geht an Oligarchen landet auf europäischen Bankkonten. Wir haben also auch eine Verantwortung, dagegen vorzugehen.
Die grüne Fraktionsführerin Rebecca Harms weist darauf hin, dass am Kiewer Unabhängigkeitsplatz Menschen für europäische Werte gestorben seien. Die EU müsse das zurückgeben. Die Gelegenheit biete sich beim Auftritt gegen russische Einschüchterungsversuche und Drohungen.
Angesichts der russischen Manöverpläne warnt der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda den russischen Präsidenten Putin, die Einheit der Ukraine in Frage zu stellen. Wollen Sie wirklich einmarschieren? Es wäre ein Desaster. Schicken Sie Vermittler statt Truppen, damit wir gemeinsam diskutieren, wie wir helfen können. Versuchen Sie, ein Freund der Ukraine zu sein und nicht nur von einigen Oligarchen.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat der Ukraine wirtschaftliche und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Voraussetzung seien aber die Bildung einer neuen Regierung und freie und faire Wahlen.
