EU-Parlament drängt auf Hilfe für Ukraine
Das Europaparlament drängt auf schnelle Wirtschaftshilfe für die Ukraine. In einer heute verabschiedeten Resolution verlangen die Abgeordneten von EU-Kommission und den Mitgliedsländern kurzfristige Finanzhilfe. Die Hauptsorge gilt dem Erhalt der Einheit des Landes.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.2.2014
"Grenzen achten"
Es ist ein Appell des Europaparlaments sowohl an die Ukraine als auch an Russland. Die Grenzen der Ukraine müssten geachtet werden, heißt es in der Resolution der Europaparlamentarier. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, mahnt in der ORF-Fernsehdiskussion "Inside Brüssel" allerdings zum Maßhalten gegenüber den Russen.
"Ureigenstes europäisches Interesse"
Das Europaparlament fordert von EU-Kommission und Mitgliedsländern rasche Hilfe. Die ukrainische Regierung hat heute offiziell um Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) angesucht, der einen Großteil der dringend benötigten Finanzspritzen aufbringen soll. Elmar Brok spricht von 1,6 Milliarden Euro, die die EU in den nächsten Tagen bereit stellen soll. Das sei in ureigenstem europäischem Interesse, "und wenn wir das jetzt verpennen, dann wäre das eine historische Sünde."
Das Europaparlament fordert auch Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt in der Ukraine, wie sie von den EU-Außenministern letzte Woche beschlossen wurden. Umgesetzt ist davon aber noch nichts. Dagegen will die Schweizer Regierung Konten des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einfrieren.
