EU-Außenminister suchen Weg aus Ukraine-Krise

8. April 2017, 21:58

"Reale Gefahr einer Spaltung Europas"

Die europäischen Außenminister verurteilen den russischen Einmarsch auf der Krim als krasse Verletzung des Völkerrechts. Vor möglichen Sanktionen gegen Moskau wollen die meisten Staaten aber versuchen eine Eskalation zu vermeiden. Denn die Lage sei ernst, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real", warnte Steinmeier. Die Lage in der Ukraine spitze sich täglich weiter zu, noch sei kein Ende der Eskalation abzusehen.

"Wir verurteilen die russische Aggression auf das Schärfste, die diese Invasion der Krim bedeutet", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Jede politische Lösung müsse auf dem Rückzug der russischen Truppen und einer Rücknahme aller Drohungen gegen die Ukraine beruhen, betonte Bildt.

Kurz: "Dialog noch eine Chance geben"

Auch Ungarn, das in den letzten Monaten ungewöhnlich starke Sympathien für Russland erkennen ließ, schließt sich der Kritik am Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. "wir unterstützen völlig die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi.

Ein möglicher Weg zur Deeskalation könnte eine internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sein, so Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Von Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt hält Kurz nicht viel. "Eine Sanktionsdrohung gibt es natürlich im Moment von sehr vielen Seiten, ich bin der Meinung, dass wir jetzt dem Dialog noch eine Chance geben sollten", bekräftigte Kurz.