Obama warnt Israel vor Isolation

8. April 2017, 21:58

Meinungsverschiedenheiten "unübersehbar"

US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Kompromissbereitschaft im Friedensprozess im Nahen Osten gedrängt. Bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag in Washington erinnerte Obama an die Ende April ablaufende Frist für eine Verhandlungslösung. Israel müsse nun "schwierige Entscheidungen" treffen, sagte der Präsident. Die Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu waren aber unübersehbar, die Chancen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche schwinden.

Der israelische Ministerpräsident erklärte, sein Land sei den Palästinensern bereits genug entgegen gekommen. "Israel hat seinen Beitrag geleistet", sagte er. "Ich bedauere zu sagen, dass die Palästinenser dies nicht getan haben." Die israelische Regierung habe Siedlungen im Westjordanland aufgegeben und hunderte palästinensische "Terroristen" freigelassen.

Für Netanjahu ist Iran wichtiger

Netanjahu machte außerdem deutlich, dass seine Regierung nicht dem Nahostprozess sondern dem Atomstreit mit dem Iran die oberste Priorität beimesse. Die Abwendung einer nuklearen Bewaffnung des Iran sei die "größte Herausforderung" für Israel, sagte er.

Netanjahu kam am Montag auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Kerry konnte Israelis und Palästinenser im vergangenen Juli zu einer Wiederaufnahme direkter Gespräche bewegen, die bislang aber noch zu keinen konkreten Ergebnissen führten. Am 29. April enden die Verhandlungen nach derzeitigem Stand. Kerry bemüht sich, beide Seiten zu einer Fortsetzung bis Jahresende zu bewegen.

Ernüchterung bei Palästinensern

Die Palästinenser hatten in der vergangenen Woche eine Verlängerung der Friedensgespräche abgelehnt. Mit der derzeitigen israelischen Regierung und ihrer Politik könne es nicht einmal eine Verlängerung "um eine einzige Stunde" geben, sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat. Am 17. März wird Obama auch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus empfangen.

Die Palästinenser wollen bei den Verhandlungen einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 erreichen, Ostjerusalem soll zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates und der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gestoppt werden. In Israel wird dies von den meisten Parteien und der Öffentlichkeit abgelehnt.

Warnung vor "aggressivem Siedlungsbau"

Obama hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Bloomberg View" Israel gewarnt, ein "weiterer aggressiver Siedlungsbau" werde das Land in die Isolation führen. Die Fähigkeiten der USA, die "internationalen Konsequenzen" zu steuern, seien gering, sagte der Präsident.

(APA, Red.)

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