Lobbyisten-Affäre: Strasser erneut vor Gericht
Ernst Strasser muss am heutigen Dienstag neuerlich vor den Richter treten. Der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete war 2013 wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er soll von einem britischen Undercover-Journalisten 100.000 Euro für die Beeinflussung von EU-Gesetzen gefordert haben. Der OGH hob das Urteil jedoch auf, das Verfahren wird nun wiederholt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.3.2014
Ersturteil "zu allgemein"
Neuer Runde, neues Verfahren: Inhaltlich geht es bei der zweiten Verhandlung um denselben Sachverhalt, nämlich um die Frage, ob Ex-Innenminister Ernst Strasser Geld gefordert hat, um im Gegenzug bestimmte EU-Gesetze zu beeinflussen. Aufgehoben wurde das erste Urteil, weil darin aus Sicht der Höchstrichter nicht klar genug herausgearbeitet wurde, dass Strasser das Geld für die Beeinflussung einer konkreten EU-Richtlinie - und nicht der EU-Gesetzgebung allgemein - verlangt hatte. Der Oberste Gerichtshof formulierte es so: Die Tatfrage sei zwar geklärt, doch die Urteilsbegründung des Erstgerichts sei "zu allgemein" gewesen.
Ab Dienstag muss nun ein neues Gericht unter Vorsitz von Wirtschaftsrichterin Helene Gnida klären, ob sich ein Zusammenhang mit konkreten Gesetzesentwürfen herstellen lässt. Im ersten Prozess wurden immer wieder die Elektroschrott-Richtlinie und die Anlegerschutzrichtlinie thematisiert.
Strasser bleibt bei Verteidigungslinie
Am Vormittag des ersten Verhandlungstages wird Strasser einvernommen, am Nachmittag ist sein früherer ÖVP-interner Kontrahent Othmar Karas an der Reihe. Weitere Zeugen sind die beiden britischen Journalisten, die den Fall ins Rollen gebracht haben. Sie sollen kommende Woche bei einer Videoschaltung befragt werden.
Strasser selbst hatte die Korruptionsvorwürfe bis zuletzt bestritten und argumentiert, er habe "Agenten" enttarnen wollen. An dieser Verteidigungslinie wird sich auch nichts ändern, sagt Strassers Verteidiger Thomas Kralik. "Er wird im Wesentlichen bei seiner Verantwortung bleiben."
Urteil in einer Woche
Doch diese Sichtweise hatte das Erstgericht als völlig unglaubwürdig eingestuft. Strasser, der nach einem Skiunfall in Salzburg vor knapp einem Monat verletzt wurde, wird auf Krücken in den Verhandlungssaal kommen. Laut Kralik tut sich sein Mandant zwar noch mit dem Gehen schwer, er sei aber "ausreichend verhandlungsfähig". Ein Urteil soll es nach derzeitigem Stand nächste Woche Donnerstag geben.
