Korruption: Die Strafverfahren des Jahres 2014

8. April 2017, 21:58

Untreue, Bestechung

Bereits Anfang Jänner starten am Wiener Straflandesgericht und am Obersten Gerichtshof zwei prominent besetzte Korruptionsverfahren: Ein Palais in bester Innenstadtlage - zwei Etagen werden von der Telekom Austria besonders günstig veräußert. Hinter dem Käufer, der "Gesellschaft Schillerplatz" stehen laut Staatsanwaltschaft Ex-ÖBB Chef Martin Huber und seine Frau. Ein Jahr später wird die Immobilie höchst gewinnbringend verkauft. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Ex-Telekom Boss Heinz Sundt und den ehemaligen Telekom-Vorstand Stefano Colombo der Untreue, Huber wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Der Prozess startet am 9.Jänner.

Am selben Tag muss Alfons Mensdorff Pouilly vor den Richtersenat am Obersten Gerichtshof. Er ist in erster Instanz vom Vorwurf der Geldwäsche in Sachen Bestechungsgeld des Rüstungskonzerns BAE freigesprochen worden. Zitat des Richters: "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug."

Warten auf Grasser-Akten

Im größten Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der Causa Buwog, sind die Ermittlungen weit fortgeschritten. Ob es gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2014 eine Anklage geben wird, ist allerdings noch unklar, sagt Sprecher Erich Mayer: "Bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Unterlagen sind noch ausständig. Da handelt es sich um Unterklagen, die sich noch in der Schweiz befinden. Da gibt es ein Rechtshilfeersuchen, wir hoffen, dass wir demnächst einen großen Teil der Unterlagen erhalten werden."

Salzburg und Kärnten

Besonders umfangreich sind die Ermittlungen auch in der Salzburger Finanzaffäre. Hier werden tausende Geschäftsfälle geprüft, die vom Land Salzburg mit hunderten Banken eingegangen wurden, sagt Mayer: "In Zusammenhang mit diesen mutmaßlichen Verlusten des Landes Salzburg prüfen wir in erster Linie Untreuevorwürfe. Es gibt aber auch einzelne Teilbereiche, wo wir Betrugsvorwürfe beziehungsweise Abgabenhinterziehung prüfen."


Fix vor den Richter muss 2014 Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer in der Causa Hypo-Vorzugsaktien, die am 7. Jänner fortgeführt wird. Kulterer ist bereits rechtskräftig im Fall Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, aus Gesundheitsgründen hat er jedoch um Haftaufschub angesucht.

Causa Strasser da capo

Auch Ex-Innenminister Ernst Strasser muss nochmals auf die Anklagebank, nachdem der Oberste Gerichtshof das Verfahren zurück an den Start verwiesen hat. Mayer rechnet jetzt damit, dass es in der ersten Jahreshälfte zu einer Verhandlung kommt, wo "die exakt gleichen Vorwürfe noch einmal geprüft werden". Der Oberste Gerichtshof hatte ja bemängelt, dass aus dem Ersturteil nicht ausreichend hervorgehe, dass Strasser Geld für die Einflussnahme auf eine bestimmte EU-Richtlinie gefordert habe. Das aber wäre zum Tatzeitpunkt 2010 noch notwendig gewesen. Denn damals konnten Politiker nur in Zusammenhang mit einer bestimmten Amtshandlung wegen Bestechlichkeit verurteilt werden. Ob dieser Nachweis in der Causa Strasser gelingt, darüber wird Richterin Helene Gnida 2014 entscheiden.