Grüne pochen auf Hypo-U-Ausschuss
Die Grünen bestehen auf einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria und wollen weiter Druck dafür machen. Der von der Regierung vorgeschlagene Weisenrat könne die parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen und wäre wohl nur ein "Weißwaschungsrat", wie es Klubobmann Werner Kogler ausdrückt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.3.2014
Weisenrat ohne Wahrheitspflicht
Eine "abenteuerliche Verrenkung" sieht Kogler in dem von der Regierung aufgegriffenen Vorschlag des Nationalbank-Gouverneurs und Task-Force-Vorsitzenden Ewald Nowotny, einen Weisenrat aus Experten zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals einzusetzen: Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, es bestünde keine Wahrheitspflicht, "das können wir völlig vergessen".
Die "Weisen" sollten im U-Ausschuss als Sachverständige und Auskunftspersonen mitwirken. Er werde seiner Partei jedenfalls empfehlen, "nicht an dieser Provinzposse" mitzuwirken, meinte er zur Ankündigung, die Opposition in die Nominierung der "Weisen" einzubeziehen.
Tausende unterschreiben Petition
Offenbar versuche die Regierung, mit diesem Vorschlag auch ihre eigenen Abgeordneten zufriedenzustellen. Denn auch aus den Reihen von SPÖ und ÖVP gebe es "Druck", einige Abgeordnete hätten "die Schnauze voll". Dieser Druck werde weiter wachsen - und die Opposition werde alles tun, um ihn weiter zu erhöhen. Man werde im Parlament "kaum mehr kooperieren".
Die vier Oppositionsparteien (Grüne, FPÖ, NEOS und Team Stronach) sind sich in dieser Frage weitgehend einig. Sie haben gemeinsam einen U-Ausschuss-Antrag verfasst und die Online-Petition auf der Homepage des Parlaments gestartet. Die Petition haben schon fast 25.000 Bürger unterstützt.
