Hypo-U-Ausschuss: SPÖ weiter dagegen
SPÖ und ÖVP haben zuletzt einen Hypo-Untersuchungs-Ausschuss abgelehnt - mit einer SPÖ-Gegenstimme im Parlament. Die Opposition drängt trotzdem auf den Ausschuss, sie will nächste Woche wieder einen Antrag stellen. Und jetzt gibt es nach einzelnen ÖVP-Stimmen auch gewichtige auf SPÖ-Länderseite, die einen U-Ausschuss fordern. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich aber weiter unbeeindruckt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.2.2014
Wölfe und Schafe
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann den Wunsch der Länder nach einem Hypo-U-Ausschuss weiterhin nicht verstehen. Zuletzt haben auch die SPÖ-Landeschefs von Salzburg und Vorarlberg, Walter Steidl und Michael Ritsch, dafür Stimmung gemacht. Dazu Schieder: Den Ländern stehe es frei, in ihren Landtages Untersuchungsausschüsse zu welchem Thema auch immer zu machen. Über Bundesangelegenheiten entscheide aber der Bund. Und in Kärnten, wo das Hypo-Debakel vor 2007 seinen Ausgang genommen habe, habe es schließlich schon zwei U-Ausschüsse zum Thema gegeben.
Schieder sieht weiter nur die Freiheitlichen in der Verantwortung, die Forderung der FPÖ nach Aufklärung ist für ihn scheinheilig: "Das ist der Wolf im Schafspelz. Und da machen wir nicht mit."
Auch die ÖVP sträubt sich weiter gegen einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Für die Regierungsparteien geht es zuerst einmal darum, die Causa Hypo bestmöglich abzuwickeln - also mit dem kleinstmöglichen Schaden.
FPÖ und Grüne machen weiter Druck
Die Opposition sieht das anders. Es brauche gleichzeitig volle Aufklärung, sagt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), und er will vor allem auch die Rolle der rot-schwarzen Bundesregierung seit dem Jahr 2009 thematisieren: "In den letzten Jahren nach der Notverstaatlichung sind sehr viele Fehler gemacht worden, und das ist offenbar der Grund dafür, dass man diesen U-Ausschuss nicht will."
Die Grünen nehmen Freiheitliche und Regierung in die Pflicht. Parteichefin Eva Glawischnig: "Klar ist, dass der Ausgangspunkt in Kärnten im freiheitlichen System Haider war. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass all die Jahre danach Aufklärung, vor allem was Kontrolle und Bankenaufsicht betrifft, auch die jetzige Regierung trifft. Und vor dem werden sie sich nicht drücken können." Die Grünen planen deshalb einen neuerlichen Antrag aller Oppositionsparteien auf einen U-Ausschuss. Einbringen werden sie ihn voraussichtlich bei der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag.
