Grüne: Bankenhilfe überprüfen
Die finanzielle Schieflage der Hypo Alpe Adria ist in Österreich von der Dimension her absolut einmalig. Nach dem Ausbruch der Finanzmarktkrise vor gut fünf Jahren haben aber auch andere Banken Probleme bekommen. Der österreichische Staat hat damals mit Kapital und Haftungsübernahmen ausgeholfen. Die Grünen kritisieren heute, dass seinerzeit nicht ausreichend überprüft worden ist, wie die Banken das Geld des Steuerzahlers verwendet haben. Die Grünen verlangen jetzt, dass sich die damals Zuständigen erklären.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.2.2014
Liebscher und Pröll "vor den Vorhang"
Der Rechnungshof hat schon vor mehr als einem Jahr kritisiert, dass unzureichend kontrolliert worden ist, was die Banken mit dem Staatsgeld gemacht haben, sagt der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler: "Stattdessen gab es 'Plausibilitätsprüfungen', da sind wir heute nicht am Recherchieren, was das war. Wir vermuten, dass das irgendwelche Restaurantbesuche der Herren von der FIMBAG waren, mit den entsprechenden Bankdirektoren."
Der jetzige Hypo-Chefberater der Regierung, Klaus Liebscher, sei als Vorstand der Finanzmarktbeteiligungsgesellschaft (FIMBAG) für die Verwaltung und die Kontrolle des Staatsgeldes in den Banken verantwortlich gewesen, sagt Werner Kogler: "Seit Oktober 2012 gelingt es nicht, Liebscher vor den Vorgang zu bitten, auch den in diesen Phasen hauptzuständigen Minister Pröll nicht vor den Vorhang zu kriegen, weil die ÖVP mit ihr im Schlepptau die SPÖ das einfach verhindert."
Thema für RH-Ausschuss
Deshalb sollen Klaus Liebscher und die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter in den Rechnungshofausschuss des Nationalrats geladen werden: "Dann kann man ja schauen: Was ist denn passiert mit der Verwaltung, mit den ersten 900 Millionen an die Hypo Alpe-Adria und anderes mehr: mit der Kontrolle, ob die Bank das Geld auflagengemäß der klein- und mittelständischen Wirtschaft via Krediten zu akzeptablen Konditionen zur Verfügung stellt. Das war eine Auflage", so Werner Kogler.
Neben der Hypo Alpe-Adria ist der Staat unter anderem für die Kommunalkredit, die Volksbank, die BAWAG PSK, die Erste Bank und Raiffeisen eingesprungen. Die Erste Bank hat das Geld mit Zinsen komplett zurückbezahlt, Raiffeisen und BAWAG zahlen noch. Den Steuerzahler hat das Bankenpaket bisher 4,42 Milliarden Euro gekostet.
