USA: Das Russland-Dilemma

8. April 2017, 21:58

Nur wenige politische Optionen für USA

Die USA haben Ernst gemacht und als erstes Sanktionen gegen Russland verhängt. Das ist es, was - wenn es nach der US-Regierung geht - von den gestrigen Beschlüssen überbleiben soll. Man kann behaupten, etwas getan zu haben, auch wenn klar ist, dass das keine Sanktionen gegen Russland sind, sondern nur gegen einen kleinen Personenkreis.

Ein paar Russen und ein paar Ukrainer dürfen nicht mehr in die USA einreisen und ihre Konten werden eingefroren. Das mag ärgerlich für die Betroffenen sein, die drohende Faust einer Supermacht sieht aber sicher anders aus. Aus gutem Grund meint Charles Kupchan, Politologe an der Georgtown-University: "Die USA haben nur wenige gute politische Optionen in dieser Frage. Die Krise in der Ukraine ist wichtig für die USA, aber sie ist weder eine akute Bedrohung für die Vereinigten Staaten, noch wird einer ihrer Verbündeten direkt bedroht. Und so versuchen die USA einerseits Stärke zu zeigen, aber gleichzeitig nichts zu riskieren, dass einen Krieg auslösen könnte."

"Obama hat Putin erst stark gemacht"

Für viele Republikaner scheint nun die Möglichkeit gekommen, Präsident Barack Obama die Schuld an der Krise zu geben. Seine zögerliche Außenpolitik - Stichwort Syrien - habe den russischen Präsidenten erst stark gemacht, meint etwa John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus: "Ich habe Präsident Putin einen Rowdy genannt, weil er es ist. Er verlässt sich darauf, dass sich die USA wieder einmal zurücklehnen und er tun und machen kann, was er möchte."

Dabei ignorieren die Republikaner ganz bewusst, dass Russland 2008 in Georgien einmarschiert ist. Damals war der Republikaner George W. Bush US-Präsident.

Republikaner für Aufrüsten

US-UNO-Botschafter unter Bush war der Republikaner John Bolton. Das heißt, Bolton sollte sich eigentlich noch gut an Georgien erinnern können, aber auch er gibt Obama die Schuld: "Für Frieden durch Stärke müssten wir der Armee mehr Geld zur Verfügung stellen. Denn wir werden keinen Frieden durch Schwäche bekommen, sondern das, was jetzt passiert: Putin hat eine Strategie und Obama hat nichts. Putin hat ein wachsendes Verteidigungsbudget und wir haben ein schrumpfendes."

Amerika müsse also aufrüsten, um ernst genommen zu werden. Das wären für die Republikaner gleich zwei Fliegen, die mit einer Klatsche geschlagen würden: Eine noch größere Armee und Obama hätte dann auch kein Geld mehr, dass er für soziale Zwecke - Stichwort Obamacare - ausgeben könnte.

Keinen Krieg mit Russland riskieren

Doch selbst wenn die US-Armee doppelt groß und dreimal so mächtig wäre - einen Krieg mit Russland würde in der jetzigen Lage wohl kein US-Präsident riskieren. Wirklich wirksame Sanktionen, also Wirtschaftssanktionen, können nur gemeinsam mit der EU beschlossen werden - und da werde es eng, meint Charles Kupchan: "Die Frage ist erstens, bei welchen Sanktionen zieht Russland zurück, und die zweite Frage ist, wollen wir wirklich Sanktionen verhängen, auch wenn das der europäischen und der amerikanischen Wirtschaft schadet?"

Denn der Spielraum für eine Verschärfung der Sanktionen ist durchaus gegeben. Doch dafür müsste der politische Wille zumindest auch noch in Europa vorhanden sein.