Österreich blockiert EU-Zinsrichtlinie nicht mehr
Nach Jahren der Blockade und vielen vergeblichen Verhandlungsrunden gibt Österreich auch formell seine Blockade in einer der umstrittensten Fragen der EU-Steuerpolitik auf: die Besteuerung von Zinserträgen in der EU soll ausgeweitet werden, um Steuerschlupflöcher zu stopfen. Österreich und Luxemburg geben damit ihre hartnäckige Verteidigung des Bankgeheimnisses für Ausländer in Europa auf.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.3.2014
Spindelegger: "Können Streit beenden"
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte am Montag in Brüssel den entsprechenden formellen Schritt an. Ziemlich genau sechs Jahre hat der österreichische Widerstand gegen eine effizientere EU-weite Besteuerung von Zinseinnahmen gehalten, weil das Bankgeheimnis für Ausländer den heimischen Finanzinstituten so wichtig war.
Aber der internationale Druck gegen Steuerschlupflöcher ist so groß geworden, dass Spindelegger schon am Dienstag die österreichische Blockade beim EU-Finanzministertreffen in aller Form aufgeben will. Es sei mit den österreichischen Banken intensiv verhandelt worden und ein gemeinsames System auf den Weg gebracht worden, so Spindelegger im Ö1-Abendjournal. "Wir sind vorbereitet darauf und können einen jahrelangen Streit beenden", betonte der Finanzminister.
Weg für Informationsaustausch frei
Auf der Bremse stand bisher auch Luxemburg, das ebenfalls seinen großen Bankensektor schützt. Luxemburg will erst beim nächsten EU-Gipfel kommende Woche sein Veto aufgeben. Österreich sei schon jetzt dazu bereit, so Spindelegger. "Wir haben dazu mehrere Voraussetzungen genannt, die erfüllbar sind", ergänzte er.
Damit wird der Weg frei für einen automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzämtern in ganz Europa über die Zinseinkünfte von EU-Bürgern außerhalb ihrer Heimatländer. Auch die Schweiz und andere Staaten, die lange als Steueroasen gegolten haben, werden in den nächsten Jahren den Schritt zum automatischen Informationsaustausch vollziehen.
Die USA und die anderen großen Industrienationen sind dabei, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) einen entsprechenden globalen Standard einzuführen. Erst dank dieser amerikanischen Schützenhilfe hat sich die EU-Kommission mit ihrem Appel gegen Österreich und Luxemburg durchgesetzt, Steuerflucht in Europa nicht so leicht zu machen.
