Sanktionen: 29 Namen auf EU- und US-Listen
Der Westen hat gestern seine Gangart gegenüber Russland in der Krim-Krise verschärft. Sowohl die USA als auch die Europäisch Union haben Einreiseverbote über bestimmte Personen verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren. Doch Russlands Staatschef Putin zeigt sich bisher davon unbeeindruckt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.3.2014
Nur drei gemeinsame Nennungen
Elf Personen haben die USA auf ihre Sanktionsliste gesetzt, fast doppelt so viele, nämlich 21, die Europäische Union. Drei Namen stehen auf beiden Listen, damit sind insgesamt 29 Personen von Kontosperren und Einreiseverboten betroffen. Auf beiden Listen stehen sowohl russische als auch ukrainische Politiker und Militärs.
Der bekannteste Name ist Viktor Janukowitsch, der gestürzte und nach Russland geflüchtete Ex-Präsident der Ukraine, den allerdings nur die USA auf ihrer Liste haben. Auf beiden Listen stehen Sergej Aksonow, der aktuelle Regierungschef der Krim, und Wladimir Konstantinow, der Vorsitzende des Krim-Parlaments. Beide sind für das nach Ansicht des Westens verfassungswidrige Referendum auf der Krim eingetreten, Aksonow ist nach Ansicht der EU auch verfassungswidrig gewählt worden. Die EU hat unter anderen auch noch Alexej Tschaly auf ihrer Liste, den Bürgermeister von Sewastopol, der sich öffentlich durch Akklamation hat wählen lassen und die Wahl angenommen hat. Auch Denis Beresowski, der übergelaufene Ex-Kommandeur der ukrainische Marine, ist von den EU-Sanktionen betroffen.
Verwunderung bei Betroffenen
Auf der amerikanischen Liste mit russischen Staatsangehörigen stehen ausschließlich hohe Politiker und Berater von Präsident Putin - etwa Dimitri Rogosin, der stellvertretende Regierungschef, oder Valentinia Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, das ist das Oberhaus im russischen Parlament. Die EU hat neben Abgeordneten, die wichtige Parlamentsausschüsse leiten, auch Militärangehörige, wie Alexander Witko, den Kommandeur der Schwarzmeerflotte. Er hatte das Kommando über jene russischen Streitkräfte, die die Krim besetzt haben. Auch die Kommandeure Alexander Galkin und Anatolli Sidorov stehen auf diese Liste, weil sie für jene Militärbezirke verantwortlich sind, aus denen die Soldaten für die Krim-Besetzung kamen.
Verwundert zeigte sich die Duma-Abgeordnete Jelena Mitsulina, weil auch sie auf der US-Liste steht: "Weder ich noch meine Familie haben Konten oder Besitztümer im Ausland. Deshalb kommen mir die Sanktionen merkwürdig vor. Aber gut, die Geschichte wird das beurteilen. Ich bin sicher, wir sind auf dem richtigen Weg."
Russland hat die Sanktionen als empörend kritisiert, die EU will, falls Russland nicht einlenkt, weitreichende Veränderungen in den Beziehungen.
