Putin zu Krim: Reparatur eines Fehlers
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als "überzeugend" bezeichnet. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, sagte Putin am Dienstag bei einer Rede an die Nation im Kreml.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.3.2014
Fehler von Chruschtschow
Die Übergabe an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Faktum konfrontiert worden, sagte Putin.
Der Kremlchef lobte die nach seinen Angaben 22.000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim dafür, dass sie sich die ganze Zeit ruhig verhalten hätten. Den jüngsten Machtwechsel in der Ukraine nannte Putin einen "Putsch", der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert. Der russische Präsident kündigte drei gleichberechtigte Sprachen für die Krim an - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.
Vorwürfe gegen USA
Nach dem Ende des Kalten Krieges habe es nicht mehr Sicherheit auf dem Planeten gegeben. "Unsere Nachbarn USA gehen nur nach dem Recht des Stärkeren", sagte Putin. So sei es 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe.
Sanktionen als "westilche Hysterie"
Das russische Parlament hatte die verschärften Sanktionen des Westens in der Krise um die Halbinsel Krim zuvor als "politische Hysterie" verurteilt. "Ihnen gefällt nicht, dass unsere brüderlichen Völker auf dem Weg offener demokratischer Verfahren (...) die Entscheidung über die Eingliederung (der Krim) in den Staatsverband der Russischen Föderation getroffen haben", erklärten die Abgeordneten in einer Erklärung in Moskau am Dienstag. (Text: APA, Red.)
