BauMax und co.: Republik haftet für Unternehmen
Im Fall der angeschlagenen Baumarkt-Kette BauMax haftet die Republik für ausständige Kredite. Laut der Tageszeitung "Der Standard" geht es dabei um über 70 Millionen Euro. Doch BauMax ist nur eines von zahlreichen Unternehmen, bei denen die Republik haftet. Insgesamt geht es um knapp 40 Unternehmen, bei denen im Fall einer Pleite die Republik zahlen muss.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.3.2014
Bis Ende 2015
Die Haftungen des Bundes gehen zurück auf das Jahr 2009. Zum Höhepunkt der Finanzkrise hat man ein Gesetz beschlossen: Die Republik haftet für Kredite. Damit wollte man gesunden Unternehmen unter die Arme greifen, die damals Schwierigkeiten hatten, an Geld zu kommen.
Insgesamt hat die Republik so im Ausmaß von 1,3 Milliarden Euro Haftungen für Kredite übernommen, sagt das Finanzministerium. Wobei die Haftungen immer nur einen Teil der Kredite abdecken. Das ist trotzdem nicht ohne Risiko. Denn geht das Unternehmen Pleite, muss die Republik zahlen und damit indirekt die Steuerzahler.
Doch bis jetzt scheint das Ganze relativ gut gelaufen zu sein. Derzeit sind noch rund 400 Millionen Euro an Haftungen draußen, der Rest wurde zurückgezahlt, heißt es in der österreichischen Kontrollbank, kurz ÖKB. Sie hat die Haftungen der Republik abgewickelt, und die Unternehmen geprüft.
Laut ÖKB sind die Haftungen erst in einem Fall zum Problem geworden: beim Baukonzern Alpine. Der ist letztes Jahr Pleite gegangen, und die Republik war dort mit Haftungen in der Höhe von 150 Millionen Euro involviert.
Allerdings weigert sich die Republik in diesem Fall zu zahlen. Am Handelsgericht Wien sind dazu mehrere Verfahren anhängig. Unter anderem geht es darum, ob die Republik alle Informationen über das Unternehmen hatte, als sie die Haftungen übernommen hat. Denn laut Gesetz darf die Republik Haftungen nur für ein an sich gesundes Unternehmen übernehmen. Jedenfalls haben die Banken die Republik geklagt, weil die nicht zahlt. Und die Republik wieder die Banken. Diese hätten die Kreditvergabe nicht richtig geprüft.
Zum Thema BauMax wollte man sich übrigens weder im Finanzministerium noch in der ÖKB äußern. Auch nicht, ob es stimmt, dass dort die Republik Haftungen in der Höhe von 70 Millionen Euro übernommen hat.
Laut der Tageszeitung "der Standard" sollen auch die zuletzt in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Bene und Holland Blumenmark Haftungen der Republik haben. Zu einzelnen Firmen gebe man aber keine Auskunft, heißt es im Finanzministerium und bei der ÖKB.
Die letzten Haftungen der Republik laufen übrigens Ende 2015 aus.
