Erdogan will mit Gegnern abrechnen

Bei den gestrigen Kommunalwahlen in der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan einen klaren Sieg errungen. Die islamisch-konservative AKP konnte sich mit 45 Prozent der Stimmen behaupten und hat die Bürgermeistersessel in Istanbul und Ankara behalten. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Noch in der vergangenen Nacht hat Erdogan seinen Gegnern mit Rache gedroht.

Abendjournal, 31.3.2014

Präsidentenamt als nächstes

Ministerpräsident Erdogan geht aus diesen Wahlen gestärkt hervor. Erdogan versprach wirtschaftliche Stabilität und appellierte an den Patriotismus der türkischen Bevölkerung. Seine Strategie, er sei von Verrätern und Lügnern umgeben, der Feind komme von außen und wolle die Regierung zerstören, ist voll aufgegangen. Und, dass trotz Korruptionsaffären, Säuberungen in Justiz und Polizei sowie Internetsperren.

Erdogan wertet diesen Sieg als Kampf für die Freiheit der neuen Türkei und er will mit seinen politischen Gegnern abrechnen: „Wir werden sie bis in ihre Höhlen verfolgen. Sie werden dafür bezahlen, sie werden den Preis dafür bezahlen.“
Besonders Anhänger des islamischen Predigers Gülen werden mit noch größerem Druck rechnen müssen. So dürfte es weitere Säuberungen in Justiz und Polizei geben.

Mit Erdogans Kompromisslosigkeit muss auch in den nächsten Monaten gerechnet werden, auf jeden Fall bis zu den Präsidentenwahlen im August. Und da könnte ein Kandidat Recep Tayyip Erdogan heißen. In der Türkei wird aber auch darüber spekuliert, Erdogan könnte mit vorgezogenen Parlamentswahlen seine Macht zementieren. Nach seinem gestrigen Wahlerfolg ist alles möglich.