Türkei: Twitter-Verbot verboten
Das vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erwirkte Twitterverbot ist heute vom Verwaltungsgericht in Ankara aufgehoben worden. Der Kurznachrichtendienst musste für die Türkei sofort wieder frei geschaltet werden. Die Regierung überlegt nun, in Berufung zu gehen. Erdogan wirft Twitter vor, Lügen über ihn zu verbreiten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.3.2014
"Beweise gegen Erdogan
Es ist eine Schlappe für die Regierung Erdogan. Denn nur knapp sechs Tage lang hat das Twitterverbot in der Türkei gegolten. Heute hat ein Gericht in Ankara entschieden, die Sperre sofort aufzuheben. Diese Sperre wurde aber ohnehin umgangen, denn die zwölf Millionen Twitter Nutzer haben sehr schnell andere Wege gefunden, ihre Kurznachrichten zu senden. Auch Staatspräsident Gül hat sich am Wochenende über das Verbot hinweggesetzt und mehrmals getwittert. Die Sperre hat der Parteifreund von Erdogan als nicht legal bezeichnet.
Erdogan hat das Verbot damit begründet, über Twitter und Facebook würden gefälschte Telefon- Mitschnitte verbreitet. Nach Ansicht der Opposition beweisen diese Mitschnitte aber, wie tief die Regierung im Korruptionssumpf versunken sei. Ministerpräsident Erdogan ist offenbar nervös, da am kommenden Sonntag in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden. Sie gelten als wichtiger Test für Erdogan und seine islamisch-konservative AK-Partei.
