Forschungsbudget: Regierung will beruhigen
Finanz- und Wissenschaftsminister versichern heute, für Forschung und Universitäten werde weiter eine vernünftige Finanzierung sichergestellt, aus budgetären Gründen müsse niemand gekündigt werden. Konkrete Zahlen dazu gibt es heute aber nicht und klar ist auch: Nägel mit Köpfen werden erst im kommenden Jahr gemacht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.4.2014
"Keine Not- oder Sparprogramme"
Es ist rein eine politische Zusage, mit der die Regierung die große Aufregung in Wissenschaft und Forschung jetzt wieder einfangen wollen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagt, niemand aus der wissenschaftlichen Community müsse "Sorge haben, dass er heute Maßnahmen setzen muss, weil er 2016 keine Finanzierung mehr hat."
Aus Sicht von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist damit "die Kontinuität im Wissenschafts- und Forschungsbereich gewährleistet. Es brauchen keine Not- oder Sparprogramme umgesetzt werden." Aus budgetären Gründen werde niemand in der Forschung seinen Arbeitsplatz verlieren müssen.
Das Budget für die Grundlagenforschung dürfte also mehr oder weniger garantiert werden, konkrete Zahlen dazu wollten heute weder Mitterlehner noch Spindelegger nennen, die gebe es erst Ende des Monats bei der Budgetrede des Finanzministers.
Studienfinanzierung verschoben
Klar ist jedenfalls: Für die ab 2016 geplante Studienfinanzierung gibt es kein Geld, sie sei zwar nicht abgesagt, aber sie wird verschoben, so Mitterlehner. Die halbe Milliarde Euro für die Studienplatzfinanzierung wird also definitiv nicht budgetiert, bleiben etwa 1,1 Milliarden Euro, die Forschung und Universitäten für 2016 bis 2018 zusätzlich fordern und die auch Mitterlehner selbst schon für nötig erachtet hat: "Das ist die Bandbreite, von der wir reden" - aber eben nur als Absichtserklärung, denn
Finanzminister Spindelegger stellt auch klar: Konkret werden die Verhandlungen mit den Universitäten erst 2015, da das Uni-Budget immer für drei Jahre gilt und das nächste erst 2016 fällig wird. Aber, so Spindelegger, es gebe die politische Zusage, dass das, was ausverhandelt wird, finanziell im Rahmen ab 2016 auch dargestellt werde.
