Ungarn: Orban triumphiert

Ungarn bleibt weiterhin in der Hand von Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach der gestrigen Parlamentswahl könnte sogar auch die Zweidrittelmehrheit, wenn auch knapp, wieder gesichert sein. Auf dem zweiten Platz landet das linksliberale Oppositionsbündnis. Die rechtsradikale Jobbik-Partei erreicht mit gut 20 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 7.4.2014

Von der Siegesfeier der nationalkonservativen Fidesz-Partei berichtet

Ein Mandat entscheidet

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Orban auf 44,54 Prozent der Stimmen und 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandaten. Ihre Zwei-Drittel-Mehrheit hängt damit an einem einzigen Sitz und könnte nach Meinung von Experten mit Bekanntgabe es endgültigen Wahlergebnisses noch kippen.

Das linke Wahlbündnis kam auf 25,99 Prozent und 38 Mandate, die rechtsradikale Jobbik-Partei auf 20,54 Prozent und 23 Mandate. Ganz knapp den Einzug ins Parlament sicherte sich auch die Grüne LMP mit 5,26 Prozent und fünf Mandaten.

Euphorischer Premier

Am Abend hatte Orban seinen Wahlsieg mit tausenden Anhängern in Budapest gefeiert. "Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen", zeigte sich der Premier euphorisch. "Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können."

Der Chef des Linksbündnisses und frühere Premier Gordon Bajnai musste hingegen seine Niederlage eingestehen. Das Linksbündnis werde dennoch nicht aufgeben, sagte er, weil "wir an ein friedliches, fortschrittliches, europäisches Ungarn glauben". Als Grund für den Misserfolg führte Bajnai den Umstand an, dass "wir in der gegenwärtigen Lage und Struktur der Mehrheit der Ungarn keine wahre Alternative bieten konnten", machte aber auch die Reform des Wahlsystems verantwortlich. Das Bündnis habe sich in einem "manipulierten Wahlsystem und gegenüber dem massiven Fidesz-Übergewicht in den Medien behaupten müssen".

Geändertes Wahlrecht

Im Zuge einer umstrittenen Wahlrechtsreform hatte Orbans Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 reduziert. Davon wurden 106 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen vergeben, lediglich 93 Sitze wurden entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil vergeben. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

Signal für EU-Wahl

Jobbik-Chef Gabor Vona sprach von einer "stetig steigenden Popularität" seiner Partei. Auch wenn Jobbik nicht den erwünschten "Durchbruch" erzielt habe, sei das Ergebnis dennoch ein wichtiges Signal im Vorfeld der EU-Wahl im Mai: "Jobbik ist nun die stärkste, national-radikale Partei in der EU," erklärte er.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land zur Stimmabgabe aufgerufen, erstmals durften auch rund 200.000 ethnische Ungarn in den Nachbarländern wählen. Sie unterstützen mehrheitlich Orban, der ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft auch ohne Wohnsitz im Land ermöglichte. (Text: APA. Red.)

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