EU-Stimmen vermehrt gegen Russland

Auch nach der Annexion der Ukraine erhöht Russland den Druck auf die Ukraine. Zu einem militärischen Aufmarsch an den Grenzen kommt die Besetzung von Amtsgebäuden durch prorussische Aktivisten in mehreren Städten der Ostukraine. Dahinter wird die lenkende Hand Moskaus vermutet. Ein internationales Ukrainetreffen nächste Woche soll die Lage beruhigen. Aber in Brüssel werden auch zusätzliche Sanktionen gegen Russland angedacht.

Abendjournal, 9.4.2014

Zug um Zug treibt Russland die Ukraine weiter ins Chaos. Immer mehr Außenpolitikexperten in der EU teilen diese düstere Sicht der Ereignisse in der Ost-Ukraine. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok glaubt, dass die EU sehr rasch zu massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland gezwungen sein könnte.

Dass die Russland, Ukraine, USA und EU nächste Woche zu einem Krisentreffen zusammenkommen wollen, begrüßt Brok. Aber wenn Russland das Ziel verfolgt die für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahlen zu verhindern, wird keine Verständigung möglich sein, warnt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Die Europäische Kommission will eine eigene Unterstützergruppe von Experten bilden, die der Ukraine beim Aufbau stabiler staatlicher Strukturen unter die Arme greift. Elmar Brok fordert dass zusätzlich zur Vorbereitung der ukrainischen Wahlen Ende Mai möglichst viele Beobachter aus Europa in die Ukraine entsandt werden sollten.