EU-Außenminister beraten über Ukraine
Die Lage in der Ukraine wird auch die Außenminister der EU heute Mittag bei ihrem Treffen in Luxemburg beschäftigen. Zwar glaubt in Europa kaum noch jemand daran, dass die Krim wieder Teil der Ukraine wird, doch eine weitere Zersplitterung des Landes soll auf jeden Fall verhindert werden. Und so wird die EU ihre Solidarität mit der Ukraine in Geld ausdrücken und weitere Warnungen in Richtung Russland aussprechen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.4.2014
Erste Milliardenhilfe für Ukraine
Die EU ist über die jüngste Gewalt-Eskalation in der Ost-Ukraine höchst besorgt, denn man fühlt sich zum hilflosen Beobachter degradiert. Derzeit wird es schon als kleiner Erfolg gewertet, wenn das Treffen EU-USA-Russland-Ukraine diese Woche in Genf überhaupt stattfindet. Der Außenminister-Rat wird heute jedenfalls die Haltung der Union für dieses Treffen abstimmen.
Zunächst aber werden Europas Chefdiplomaten bereits zugesagte Milliardenhilfen für die Ukraine auf den Weg schicken: im Detail gut eine Milliarde Zahlungsbilanzhilfe, dazu noch weitere 610 Millionen, die bereits vor einem Jahr beschlossen wurden, aber wegen mangelnder Reformen bisher auf Eis lagen. Und mit 25. April wird die EU auf Waren aus der Ukraine keine Einfuhrzölle mehr erheben.
Details umstritten
Einige Hilfen für die Ukraine sind allerdings noch umstritten. Großbritannien, Schweden und Polen wollen einen Einsatz im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es sollen unter anderem Justiz- und Polizeiexperten in die Ukraine entsandt werden, um dort als Ausbilder tätig zu sein und beim Aufbau von funktionierenden rechtsstaatlichen Behörden zu helfen. Österreich unterstützt diesen Vorschlag, andere EU-Länder sind aber skeptisch, weil sie Überschneidungen mit der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit befürchten.
Konflikt mit Russland
Auch das künftige Verhältnis zu Russland beschäftigt die Außenminister. Für die Briten drängt sich der Verdacht einer russischen Beteiligung an den Unruhen in der Ostukraine auf, solange sich Moskau nicht öffentlich von diesen ungesetzlichen Aktionen distanziert. Die Außenminister drohen Russland mit neuen EU-Sanktionen. Es ist noch offen, ob die Kontensperren und Einreiseverbote ausgeweitet werden - mit Wirtschaftssanktionen ist heute aber nicht zu rechnen.
Allerdings wollen die Außenminister gemeinsam eine Antwort auf die russische Drohung vor Gasengpässen formulieren - rein technisch ist es bereits möglich, Gas durch die Leitungen auch in die andere Richtung zu transportieren.
Von der Ukraine-Krise überschattet steht mit Bosnien-Herzegowina auch noch ein für Österreich wichtiges Thema auf der Agenda der Außenminister. Österreich und Ungarn wollen, dass die EU ihre Strategie überdenkt und den Integrationsprozess für das Balkanland weiter vertieft.
