Ukraines Premier im brodelnden Osten
In der Ukraine bleibt die Lage weiter angespannt. In Donetsk und Lugansk halten pro-russische Demonstranten immer noch Gebäude besetzt. Russlands Außenminister Sergej Lavrov sagt heute, dass Russland kein Interesse habe, weitere Gebiete zu annektieren, fordert aber mehr Selbstbestimmung für die Russen. Und genau die will Übergangspremier Arsenij Jazenjuk offenbar gewähren. Er hat in Donetsk die Dezentralisierung versprochen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.4.2014
Mehr Kompetenzen für den Osten
Wie viel Dezentralisierung braucht das Land, wie viel kann es verkraften - zwischen diesen beiden Fragen versucht die Regierung in Kiev derzeit einen Kompromiss zu finden. Dass den Regionen mehr Kompetenzen zukommen müssen, will man die Regionen im Osten beruhigen, das hat man in Kiew verstanden.
Wir müssen Umstände schaffen, die es jedem Menschen im Land, im Osten wie im Westen ermöglichen, sich frei zu fühlen, sagt heute Premierminister Arsenij Jazenjuk bei seinem Besuch in Donezk. Bei Gesprächen mit den lokalen politischen Eliten dort hat Jazenjuk mehr regionale Eigenständigkeit versprochen.
So sollen künftig auch Volksabstimmungen auf regionaler Ebene möglich sein und nicht nur wie bisher auf nationaler Ebene. Ob damit der Weg freigegeben ist für ein Referendum über die Zukunft der Ostukraine, wie es die prorussischen Demonstranten fordern, ist offen. Das soll noch verhandelt werden, so Jazenjuk.
Außerdem soll der Einfluss des Präsidenten auf die Gouverneure eingeschränkt bis aufgehoben werden. Das Recht auf die Verwendung des Russischen werde von Kiew garantiert, betont der ukrainische Premier.
Ob diese Zugeständnisse die prorussischen Separatisten, die in Donezk und Lugansk, weiterhin staatliche Gebäude besetzt halten, genügt? Bis jetzt haben sie keine Anstalten gemacht, die Gebäude zu räumen. Auf das Angebot von Interimspräsident Turchynov, der allen Besetzern Straffreiheit versprochen hat, hat bisher noch niemand reagiert.
