Krim-Konflikt: Europarat entzog Russland das Stimmrecht
In der Auseinandersetzung um die Krim hat Russland heute eine diplomatische Niederlage einstecken müssen. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat der russischen Delegation heute das Stimmrecht vorübergehend entzogen. In der Ostukraine scheint sich die Lage inzwischen zu beruhigen.
8. April 2017, 21:58
(c) Pilipey, EPA
Abendjournal, 10.4.2014
"Affront" für Russland
Nach der Abstimmung verließ die russische Delegation geschlossen den Sitzungssaal der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Entzug der Stimmrechte bis Ende des Jahres - für die große Mehrheit der Abgeordneten aus 47 Ländern war das die richtige Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland. "Ein Affront", erklärt Alexei Puschkow, der Leiter der Delegation: "Wir sind überzeugt, dass das eine sehr schwere Verletzung der Rechte unserer Delegation ist. Auf dieser Grundlage müssen wir unseren weiteren Verbleib in dieser Versammlung überdenken."
Dass Russland nicht bereit ist einzulenken, zeigt ein Brief, den Wladimir Putin an mehrere europäische Staatschefs geschickt hat. Darin droht er, die Gaslieferungen in die Ukraine zu stoppen, sollten die ausstehenden Milliardenforderungen nicht bezahlt werden.
Amnestieangebot in der Ukraine
In der Ostukraine dürfte sich die Lage hingegen entspannen. Nachdem die Unabhängigkeitserklärung des Gebietes Donezk wieder zurückgenommen wurde hat der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow den Separatisten eine Amnestie angeboten: "Wir garantieren, dass es gegen diejenigen, die die Waffen niederlegen und die Gebäude verlassen, keine Strafverfolgung geben wird. Und ich bin bereit, das mit einem Erlass des Präsidenten zu garantieren."
Moskau hat hingegen offenbar weniger Interesse an einer Deeskalation: NATO-Generalsekretär Rasmussen hat Russland erneut aufgefordert, seine 40.000 einsatzbereiten Soldaten von der ukrainischen Grenze abzuziehen.
