Kiew kündigt Militäreinsatz an
Die Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung über die Staatsform der Ukraine. Präsident Turtschinow sagte am Montag, das Referendum könne am Tag der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Gegen die bewaffneten Aufständischen in mehreren Städten kündigte er Härte an.
8. April 2017, 21:58
(c) Klaunzer, EPA
Abendjournal, 14.4.2014
Die Situation in der Ostukraine droht weiter zu eskalieren. Ein Ultimatum der ukrainischen Regierung an die prorussischen Separatisten, die seit Tagen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten, ist abgelaufen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat daraufhin einen Militäreinsatz angekündigt. Gleichzeitig versprach er aber überraschend ein landesweites Referendum, das wie die Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden soll. Ob das die Separatisten beeindruckt, ist aber völlig offen.
Besetzer wollen russische Hilfe
Es sind jetzt Regierungsgebäude in 10 Städten im Donbass, also in der Region um Donezk, die von prorussische Demonstranten besetzt gehalten werden. Zuletzt wurde am Vormittag die Polizeistation von Horlivka von Separatisten gestürmt. Einer ihrer Sprecher hat Russland um Hilfe angerufen.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte halten sich unterdessen weiter zurück. Das Innenministerium in Kiew hat einen Anti-Terroreinsatz angekündigt, wenn die Besetzer nicht aufgeben. Das Ultimatum ist in der Früh verstrichen, ein Einsatz ist bisher ausgeblieben.
Es gibt auch in Kiew viele mahnende Stimmen. Ein Militäreinsatz im Osten des Landes könnte die Stimmung noch mehr aufheizen. Interimspräsident Oleksandr Turchynov hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon vorgeschlagen, eine solche Operation unter Aufsicht von UN-Friedenssoldaten durchzuführen. Dazu bräuchte es aber die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und dort hat Russland das Vetorecht.
referendum am 25. Mai?
Unterdessen scheint die Führung in Kiew nicht mehr ganz einem Referendum über die Zukunft der Ostukraine abgeneigt zu sein: er könne sich eine solche Abstimmung gemeinsam mit den Präsidentenwahlen am 25. Mai vorstellen, sagt Turchynow.
Es sollte demnach ein landesweites Referendum sein, an dem auch die Bewohner der anderen Landesteile mitstimmen könnten. Noch haben die Separatisten darauf nicht reagiert. Sie haben aber bisher immer ein lokales Referendum gefordert, wo nur Ostukrainer über die Ostukraine abstimmen.
