Mittelmeer: Frontex muss Flüchtlinge retten
Mehr als 20.500 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Italien gelangt - im vergangenen Jahr waren es um diese Zeit 2.500. Die Europäische Agentur für die Überwachung der Seeaußengrenzen, Frontex, bekommt nun mehr Kompetenzen, aber auch mehr Pflichten. Das EU-Parlament stimmt heute in Staßburg darüber ab, dass die Patrouillen auch Flüchtlinge in Seenot retten müssen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.4.2014
Retten statt Abdrängen
Mit etwas mehr Menschlichkeit sollen Europas See-Außengrenzen künftig überwacht werden. Das Europaparlament hat gemeinsam mit EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten neue Regeln für die Grenzschutz-Agentur Frontex erarbeitet - Bootsflüchtlinge dürfen von den Einsatzkräften nicht mehr abgedrängt werden. Geraten sie in Seenot müssen sie gerettet werden. Graham Watson von den Europäischen Liberalen kritisiert, dass die neue Gesetzgebung erst als Konsequenz eines Urteils vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof passiert: "Es sagt viel über unsere Gesellschaft aus, dass Europa erst dann tätig werden, wird ein Europäisches Gericht über den Umgang mit Flüchtlingen urteilt. Mit unserem Gesetzesvorschlag stellen wir unseren Ruf wieder her. Wir stärken die Rechte derer, die ihr Leben riskieren, um in Sicherheit zu kommen."
Asylantrag auf hoher See
In Zukunft muss den Flüchtlingen im Idealfall schon auf hoher See die Möglichkeit geboten werden, ihre Situation zu erklären, um Asyl zu beantragen. Außerdem muss den Geretteten ein sicherer Zufluchtsort geboten werden, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Das darf nicht nur ein Ort sein, wo das Leben nicht unmittelbar bedroht wird, sondern ein Ort wo die Geretteten vor jeder Gefahr sicher sind." Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge nicht in das nächstbeste Drittland abgeschoben werden.
Besser, aber nicht perfekt
Viele Monate haben EU-Parlament, das sich wie auch die EU-Kommission tendenziell stärker für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt mit den 28 Mitgliedsstaaten gestritten. Das Ergebnis des Kompromisses sieht entsprechend aus, wie Ulrike Lunacek von den Europäischen Grünen kritisiert: Sie anerkenne den Fortschritt, aber es gebe weiterhin Mängel beim Zugang zu Dolmetschern und das Zurückschicken in Drittländer sei weiterhin möglich.
Der korrekte Umgang mit Flüchtlingen verschwindet freilich nicht von der Europäischen Agenda. Die Mitgliedsstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, im Juni bei EU-Gipfel eine europäische Strategie zu verabschieden.
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