EU-Wahl: FPÖ kämpft gegen "EU-Zentralismus"
Bei der Europawahl im Mai ist es fast sicher, dass die FPÖ dazugewinnen wird. In aktuellen Umfragen liegen sie bei etwa 20 Prozent. Nachdem Hans-Peter Martin nicht mehr antritt, werden diesmal wohl die Freiheitlichen die erste Adresse für EU-skeptische Wähler sein. Ein eigenes Wahlprogramm hat die FPÖ noch nicht vorgelegt. Wofür die Freiheitlichen in Bezug auf Europa stehen, machen aber die Wahlplakate deutlich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.4.2014
"Mehr in den Staaten regeln"
Die FPÖ reimt wieder: Österreich denkt um, zu viel EU ist dumm, steht auf einem der Plakate. Oder: Wir verstehen eure Wut, zuviel EU tut niemand gut. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky erklärt, warum die FPÖ so deftig gegen den wie er sagt EU-Zentralismus ankämpft: "Weil es für mich der Ausdruck des Wollens vieler Bevölkerungen in Europa ist, wieder mehr in ihren Staaten regeln zu können, wieder mehr darauf vertrauen zu können, dass das, was in ihren Parlamenten beschlossen wird, auch tatsächlich frei und unbeeinflusst von internationalen Entwicklungen stattfinden kann - bei gleichzeitiger Freundschaft zu allen anderen Ländern in Europa."
Österreich steht aber vor großen globalen Problemen, die es als kleines Land wohl nicht alleine lösen kann - man denke an die Wirtschaftskrise, den Klimawandel oder Migrationsströme aus Krisengebieten. Auf diesen Einwand antwortet Harald Vilimsky: "Natürlich kann Österreich nicht die Probleme in der ganzen Welt alleine lösen." Die Zeit sei nun mal jene, dass man sagt, man kooperiert mit anderen Staaten, definiert Kooperationsfelder. "Wenn man Europa in eine gute Zukunft führen will, wird man nicht umhin kommen, auch wieder auf die Bedürfnisse der Menschen zuzugehen. Das heißt: Mehr Möglichkeit sich direkt demokratisch in die Willensbildung einbringen zu können", so Vilimsky.
Eigene Währungsräume vorstellbar
Trotzdem gibt es laut dem FPÖ-Spitzenkandidaten Dinge, die die EU in die Hand nehmen sollte: Etwa eine gemeinsame Außenpolitik, oder eine strengere Regulierung des Bankensektors. Doch das bringe die Union nicht zusammen, sagt Harald Vilimsky. Stattdessen kommen für ihn aus Brüssel nur unsinnige Regeln - Stichwort Gurkenkrümmung, Glühbirnen und Duschköpfe.
Den Studien, die belegen, dass die österreichische Wirtschaft vom EU-Beitritt und vom Euro profitiert hat, will Harald Vilimsky nicht glauben: "In erster Linie sind Konzerne gewachsen und haben ihre Profite massiv in die Höhe geschraubt. Faktum ist, wir haben eine gigantisch hohe Arbeitslosigkeit mit über 400.000 Menschen und wenn der Euro immer mehr in Problemlagen kommt - und er ist in einer permanenten Problemlage - dann bleibt uns nichts anderes über, als über den Plan B nachzudenken."
Dieser Plan B der FPÖ sieht vor, dass volkswirtschaftlich ähnliche Euro-Länder ihre eigenen Währungsräume bilden. Kann das die Euro-Krise auch nicht lösen, hat die FPÖ noch einen Plan C: Alle Länder würden dann zu ihren eigenen Währungen zurückkehren. Zu Schillingzeiten, sagt Harald Vilimsky, sei es Österreich ja ohnehin besser gegangen.
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