Ukraine: Keine Entspannung trotz Kompromiss

8. April 2017, 21:58

Neue Auseinandersetzungen

Man werde sich aus den besetzten Gebäuden nicht zurückziehen, gaben die Separatisten bei einer Pressekonferenz in ihrem Zentrum, dem Gouverneurspalast in Donezk, bekannt. Vorher müsse die Regierung in Kiew zurücktreten, die selbst illegal in ihrem Ämtern sei, hieß es.

In der Nacht davor waren in der Stadt Slawjansk Schüsse gefallen, als ukrainische Regierungstruppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein.

Russland hatte in Genf bei den Verhandlungen mit den USA und der EU einem Friedensplan zugestimmt, nach dem die prorussischen Uniformierten in der Ostukraine entwaffnet werden sollen. Allerdings hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass auch die ukrainischen Regierungstruppen die Gewalt einstellen müssten.

Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen. Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot hatte am Donnerstag über die Einreiseverbote informiert.

Keine Anzeichen für Unterdrückung

UN-Beobachter haben keine Beweise gefunden, dass die russischsprachigen Einwohner der Ukraine unterdrückt werden. Das schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Ivan Simonovic, äußerte demnach in einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, dass lediglich "vereinzelte Äußerungen von nationalem rassen- und religionsbezogenem Hass" während des sogenannten "Euro-Maidans" registriert worden seien, die vor allem gegen ethnische Russen gerichtet gewesen seien.

"Das waren allerdings Einzelfälle, die später durch eine voreingenommene Beleuchtung in einigen Medien übertrieben wurden", so Simonovic. Das Hauptziel dieser Kampagne sei "die Verbreitung von Angst und Unsicherheit in der ethnischen russischen Gemeinde" gewesen.

Verfahren gegen Janukowitsch

Zugleich hat die Ukraine die juristischen Voraussetzungen für internationale Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und andere frühere Regierungspolitiker geschaffen. Um entsprechende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu ermöglichen, erkannte sie die Zuständigkeit des Tribunals in Den Haag für den Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 an. Das geht aus einer Mitteilung des IStGH von Donnerstagabend hervor. (Text: APA, Red.)