Kompromiss in Ukraine-Krise: Russland-Anhänger entwaffnen
Die Gespräche zur Ukraine-Krise in Genf haben wider Erwarten doch einen Kompromiss gebracht: Die bewaffneten Russland-Anhänger im Osten der Ukraine sollen entwaffnet werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung des Abkommens überwachen. Die Regierung in Kiew deutet das Ergebnis als Appell an Russland und seine Anhänger in der Ukraine.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA , KONSTANTIN IVANOV
Morgenjournal, 18.4.2014
Test für Russland
"Verlasst die besetzten Gebäude! Eure Zeit ist abgelaufen!" Das war die Botschaft, die der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk bei einer Regierungssitzung spät am Abend an die pro-russischen Aktivisten richtete. Und auch an Russland selbst wandte er sich mit einem Appell: "Zieht eure Sabotage-Einheiten ab und stellt die Finanzierung dieser sogenannten Demonstranten ein, die mit dem Sturmgewehr in der Hand herumlaufen."
Die nächsten Tage würden entscheidend sein für die Umsetzung der in Genf vereinbarten Schritte, meinte dazu der ukrainische Außenmister Andrej Deschtschiza. Das sei ein Test für Russland, ob es wirklich Stabilität in der Ostukraine wolle.
Das Abkommen
Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.
Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.
Aktivisten lehnen Abkommen ab
Dass die Umsetzung des Abkommens nicht leicht sein wird, das hat sich aber noch in den Nachtstunden in Donezk gezeigt: "Ich bin nicht einverstanden. Mit diesen Nazis können wir nie ein Volk sein, nie mit ihnen gemeinsam leben, meint einer der pro-russischen Aktivisten vor dem besetzten Gouverneurssitz." - "Die Menschen hier werden das Abkommen sicher nicht akzeptieren", so ein anderer Aktivist. Wieder andere hier fordern, dass zuerst jene pro-westlichen Aktivisten abziehen müssten, die immer noch den zentralen Platz in Kiew, den Maidan, besetzen – oder dass gar die ukrainische Übergangsregierung zurücktreten solle – die sitze ja auch illegal auf ihrem Platz, so ein Sprecher der Besetzer.
Kiew macht weiter Druck
Was aber wird die ukrainische Regierung tun, wenn die Besetzer nicht freiwillig gehen? Es gebe ja weiter die Möglichkeit von Anti-Terroroperationen oder einer Mobilmachung, meint dazu Außenminister Deschtschiza. Und auch die Anwendung eines weiteren möglichen Druckmittels auf die Separatisten deutet er an: Die in Genf vereinbarte Amnestie für verhaftete Separatisten macht Deschtschiza davon abhängig, ob die Aktivisten tatsächlich die besetzten Gebäude räumen und ihre Waffen abgeben.
