Genf: Tauziehen um Ukraine-Dokument
Das Genfer Krisentreffen zur Ukraine dauert länger als geplant. Die Abschlusspressekonferenzen haben nicht - wie geplant - am frühen Nachmittag stattgefunden. Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sind statt dessen zu einer weiteren Vierer-Runde zusammengetroffen. Angeblich will man eine gemeinsame Erklärung ausarbeiten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.4.2014
Gemeinsames Abschlussdokument?
Die USA machen anscheinend Druck. Denn vor der Vierer-Runde hatten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu einem Einzelgespräch zurückgezogen. Das Spitzentreffen in Genf soll den Weg zu einer politischen Lösung bahnen. Für den Außenminister der von Moskau bisher nicht anerkannten ukrainischen Übergangsregierung, Andrej Deschtschiza, und dessen russischen Kollegen Lawrow ist es eine Gelegenheit zu direkten Gesprächen am Verhandlungstisch. Es soll auch ein gemeinsames Abschlussdokument geben.
Forderungen auf beiden Seiten
Die pro-russischen Separatisten fordern eine Volksabstimmung über die Zukunft der an Russland grenzenden ostukrainischen Gebiete. Russland hat sich für eine Änderung der ukrainischen Verfassung ausgesprochen, um dem Land eine föderale Struktur mit weitgehender Autonomie der russisch geprägten Gebiete zu geben.
Die ukrainische Delegation wollte nach Angaben von Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes machen. Zugleich hieß es, man könne jederzeit Beweise für eine militärische Verstrickung Moskaus in der Ostukraine vorlegen. Die USA drohten für den Fall eines Scheiterns in Genf mit weiteren Sanktionen gegen Russland.
