Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt in Genf
Vor dem Hintergrund der sich nahezu stündlich zuspitzenden Lage im Osten der Ukraine findet in Genf heute ein Krisengipfel statt: Die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton treffen zu Gesprächen zusammen. Die Ausgangslage ist aber angesichts des ukrainischen Militäreinsatzes und der damit verbundenen heftigen Kritik Russlands schlecht.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 17.4.2014
Russland warnt vor Bürgerkrieg
Die Lage ist höchst gefährlich, sagte dieser Tage Deutschlands Außenminister. Aber wann, wenn nicht jetzt, müsse endlich geredet werden, so Frank-Walter Steinmeier. Die Voraussetzungen sind aber alles andere als ermunternd angesichts des heftigen verbalen Schlagabtausches der vergangenen Tage.
Russland versus Ukraine bzw. den Westen. Vor allem seit die ukrainische Regierung mit ihrem Militäreinsatz gegen die Separatisten im Osten der Landes ernst gemacht hat, hat sich der Ton auf beiden Seiten verschärft. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew warnt offen vor einem Bürgerkrieg. "Die Ukraine verletzt das Völkerrecht", so Außenminister Sergej Lawrow.
Sanktionen verschärft?
Die Regierung in Kiew ihrerseits beschuldigt Moskau, das Chaos in der Ostukraine zu schüren. Und Kiew weiß sich mit dieser Einschätzung von der EU und von den USA unterstützt. US-Außenminister John Kerry: "Es ist klar, dass russische Spezialkräfte hinter dem Chaos stecken."
Die USA drohen daher mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, ein direktes militärisches Eingreifen lehnen sie aber ab. Die NATO verstärkt hingegen ihre Militärpräsenz in ihren Partnerländern, in Polen, im Baltikum und in Rumänien.
Aus Sicht des Westen vielleicht ein notwendiges strategisches Signal, doch ob Russland darin nicht einen weiteren Affront sieht, ist fraglich. Das Gesprächsklima in Genf wird damit wohl sicherlich nicht verbessert.
