Bildungsdebatte im Nationalrat: Opposition wettert

8. April 2017, 21:58

Regierung wehrt sich gegen Grün-Kritik

Ohne Hypo-Debakel bräuchte es überhaupt keinen Sparkurs in der Bildung, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Allein die Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria haben ein bis zwei Milliarden Euro gekostet."

Bundeskanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) verteidigten die angekündigten Kürzungen. Faymann: "Es muss dort wo Sparen, Effizienzsteigerung möglich ist, auch etwas gespart werden." Heinisch-Hosek: "Jetzt geht es darum, wie können wir das Ziel erreichen, ohne dass wir einen einzigen Cent beim Ausbau der Ganztagsbetreuung einsparen. Dieses grobe Missverständnis gehört aufgeklärt." Denn die Länder und Gemeinden hätten in den Vorjahren gar nicht alle Mittel des Bundes abgerufen.

Für ÖVP-Bildungsprecherin Brigitte Jank stimmt der eingeschlagene Weg beim Bildungsbudget, jetzt brauche es noch mehr Effizienz in der Verwaltung.

Blau-grüner Misstrauensantrag

Die FPÖ stellte einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Heinisch-Hosek. Bildungssprecher Walter Rosenkranz: "Es ist ein Chaos, das die SPÖ im Bildungsbereich anrichtet." Mitgetragen wurde der blaue Antrag nur von den Grünen.

Mehr Schulautonomie könnten ein Ausweg aus der Budgetmisere sein, meinte Stronach-Mandatar Robert Lugar: "Die Lehrer vor Ort können dann das umsetzen, was sie auch umsetzen können, nämlich gelingenden Unterricht."


Und Neos-Chef Matthias Strolz forderte, gewohnt blumig: "Dass die Talente blühen in diesem Land. Ich möchte, dass sie blühen wir die Kirschenbäume im Frühling." Auch für die Neos lautet ein Rezept dafür, dass an den Schulen selbst mehr entschieden wird.