Schul-Sparkurs: 30 Fragen der Grünen

8. April 2017, 21:58

Sparen nach Proporz?

Die Dringliche Anfrage der Grünen umfasst insgesamt 30 Einzelfragen. In der Begründung konstatiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig einen "zukunftsblinden Kürzungskurs" der Regierung. Faymann wird unter anderem gefragt, ob es denn tatsächlich stimmt, dass - wie kolportiert - das Sparvolumen nach Proporz zwischen den Ministerien der Koalitionspartner aufgeteilt worden sei. Faymann wird auch konkret um Auskunft gebeten, was er von einer "Verländerung" des Schulwesens hält, die von den VP-Landeshauptleuten und deren burgenländischen SP-Kollegen Hans Niessl forciert wird.

Dass die Kürzungen nun zum Großteil über einen langsameren Ausbau der Ganztagsbetreuung erledigt werden sollen, wird in der "Dringlichen" auch nicht ausgeklammert. Hier wollen die Grünen vom Kanzler wissen, ob dies tatsächlich die Linie der gesamten Bundesregierung sei. Generell wird polemisch abgefragt, ob es der politischen Prioritätensetzung der Bundesregierung entspreche, ausgerechnet im Bildungsbudget mit 57 Millionen die höchsten Einsparungen anzusetzen.

In dem Zusammenhang will man auch eine Garantie vom Kanzler, dass die ursprünglichen Pläne der Unterrichtsministerin nicht wieder aus der Schublade geholt werden, es also beispielsweise zu keiner Erhöhung der Klassenschüler-Höchstzahlen kommt. Auch die Zukunft des Förderunterrichts an Neuen Mittelschulen sowie jene der Gruppenteilungen in den Hauptfächern soll Faymann erläutern.

Vorschule und Forschung

Sorgen machen sich die Grünen ferner über den vorschulischen Bereich. So will man wissen, wann nun für ein Drittel der unter Drei-Jährigen ein Kinderbetreuungsplatz bereit steht, hätte Österreich diesen Wert doch eigentlich laut EU-Ziel schon 2010 erreichen sollen. Was die Forschung angeht, soll Faymann etwa Auskunft darüber geben, was seine Regierung zu tun gedenkt, die Grundlagenforschung auf ein international vergleichbares Niveau zu heben. Bei den Unis will man unter anderem wissen, ob die im Regierungsprogramm zugesagten 200 zusätzlichen Professorenstellen nun auch tatsächlich kommen.

Bürokratieabbau vorrangig

Faymann verteidigt in seiner Antwort die Bildungspolitik und das Budget dazu und erklärt, dass es in Summe gar keine tatsächlichen Kürzungen gebe. Und der Bundeskanzler führte dann weiter aus, dass es beim Sparen vor allem um Bürokratieabbau und weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern gehe. Schließlich habe genau das die Opposition immer wieder gefordert, und er wirft den Oppositionsparteien Polemik in der Bildungsdebatte vor.

Die Redner der anderen Parteien waren bisher noch nicht am Wort, die Debatte wird bis in den Nachmittag dauern. (Text: APA, Red.)