Sparkurs bei der Schule: Murren in der SPÖ

8. April 2017, 21:58

"Weniger invasiv"

Die Bildungssprecherin der SPÖ im Parlament, Elisabeth Grossmann, ist auf Parteilinie, als auf Linie der Unterrichtsministerin, wenn sie sagt: "Das ist jetzt eine weniger invasive Maßnahme bei den Ganztagsschulen, weil man aus Erfahrung - ich war ja doch einige Jahre Bildungslandesrätin - da habe ich schon gesehen, dass die Mittel nicht in dem Ausmaß abgerufen werden, wie sie budgetiert sind.

Diese Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche stoßen aber schon in den eigenen Reihen auf Widerstand und Unverständnis. Der frühere SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer bleibt noch vorsichtig abwartend: "Da muss man im Detail schauen, was wurde mit den Ländern besprochen, und dann wird man sagen können, ob das kurzfristig große Nachteile bringt."

Wimmer: "Das ist ein Fehler"

Hingegen wird SPÖ-Abgeordneter und Spitzengewerkschafter Rainer Wimmer schon deutlich: So nicht. "Wenn bei die Ganztagsschülern gespart wird, ist das der falsche Weg." Die Gespräche seien zwar noch am Laufen, aber "wenn wir von der Idee des Gesamtkonzeptes abweichen, ist das ein Fehler. Das ist eine ganz dringende, notwendige Maßnahme, die umgesetzt werden muss."

Androsch: "Rückschritt"

Außerhalb des Parlaments wird überhaupt der letzte Rest an Loyalität abgelegt. Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske wird jetzt ausgerechnet beim wichtigsten und zukunftsträchtigsten Bildungsvorhaben der Rotstift angesetzt. Das sieht der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, der Industrielle Hannes Androsch, auch genau so: "Das ist nicht im Sinne des Volksbegehrens und auch nicht der teilzeitbeschäftigten Frauen und ist daher ein Rückschritt."

Wie die AK schimpft auch Androsch laut auf die Länder, weil Gelder nicht abgerufen werden: "Das ist nur der Beleg dafür, dass endlich die Bildungskompetenzen einheitlich von den Ländern an den Bund gehen sollten. Und dass die Länder Geldvernichtungsmaschinerien in jeder Hinsicht sind, und dann noch an der Bankenabgabe beteiligt - das ist ein katastrophales, zukunftsschädigendes Missverhältnis."

Nicht abgeholte Gelder

Da kann aber auch frühere Bildungslandesrätin, die heutige SPÖ-Bildungssprecherin Grossmann, aus der Praxis erzählen: "Früher sind halt manche Beträge zurückgeschickt worden. Ich musste auch als Bildungslandesrätin mit Sorgen machen, wie ich diese Gelder wirklich verbauen kann und musste da manchen Bürgermeistern förmlich nachlaufen, damit sie das Geld auch in Anspruch nehmen. Und jetzt wird eben mehr bedarfsgerecht budgetiert.


Also: Länder gegen Gemeinden, Bund gegen Länder, jeder gegen jeden irgendwie. Und die Erkenntnis, dass vereinbarte Ausbaupläne mit hunderten Millionen Euro am Ende des Tages nichts anderes als Hausnummern sind.