"Geld nicht abgerufen": Gemeinden wehren sich

8. April 2017, 21:58

Unerfüllbare Bedingungen

Ja, es stimmt, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer von der ÖVP: Die Gemeinden hätten bisher nicht die vollen Beträge für die Ganztagsbetreuung abgerufen. Ein Wunder sei das aber nicht, denn der Bund habe zu strenge Regeln gesetzt, nach dem Motto: "Ich hänge die Trauben so hoch, dass sie der Fuchs nicht erreichen kann."

Konkret kritisiert Mödlhammer Bestimmungen, wonach erst dann Geld über die Länder an die Gemeinden fließt, wenn an einer Schule zum Beispiel mindestens 20 Kinder an vier Nachmittagen in der Woche betreut werden. "Das sind Voraussetzungen, die vor allem kleinere Gemeinden als Schulerhalter nicht erfüllen können." Ganztagsbetreuung solle und müsse es auch für kleinere Gruppen und bei weniger Stunden in der Woche geben, sagt Mödlhammer, das käme auch vielen Eltern entgegen.

Klare Regelung gewünscht

Der Gemeindebund-Präsident wünscht sich flexiblere Regeln, am besten solche, bei denen die Länder nicht mehr so wie bisher zwischengeschaltet sind. Mödlhammer: "Man könnte sich den ganzen Wust an 15a-Vereinbarungen, der neun Mal durch die Landtage gehen muss, ersparen, indem man eine klare Regelung vorgibt, indem man sagt: pro Kind, pro Stunde Betreuung wird dieser oder jener Betrag geleistet. Aus, fertig." Und dieser Betrag pro Kind und Betreuungsstunden würde dann wieder aus dem Gemeindebudget aufgestockt.

Die jetzige, neue Lösung zwischen Bund und Ländern enttäuscht den Gemeindebund-Chef. Dabei will das Unterrichtsministerium jene 50 Millionen Euro, die heuer eingespart werden, 2018 auf die bisher geplanten 160 Millionen Euro draufgeschlagen. Aber, so Mödlhammer: "Die bisherige Vorgangsweise gibt nicht die große Zuversicht" - nämlich, dass das Geld vom Bund dann wirklich fließt. Gemeinden würden deshalb zögern, ihre Ganztagsbetreuung auszubauen. Sie könnten auf ihren Kosten sitzenbleiben, so Mödlhammer.