Slowenische Regierung droht zu zerbrechen

8. April 2017, 21:58

Zoran oder Alenka

Der Machtkampf zwischen Zoran Jankovic und Alenka Bratusek hat persönliche und weltanschauliche Gründe. Das menschliche Element besteht darin, dass der 27 Jahre ältere Jankovic von seiner politischen Ziehtochter offensichtlich enttäuscht ist. Er holte Bratusek in die große Politik und schuf mit seinem Wahlsieg im Dezember 2011 die Basis dafür, dass Bratusek Ministerpräsidentin werden konnte. Jankovic scheiterte nach der Wahl an der Regierungsbildung, die dann dem konservativen Politiker Janez Jansa gelang. Doch nach einem Jahr wurde Jansa wegen massiver Korruptionsvorwürfe abgewählt, die aber auch gegen Jankovic bestehen. Er musste daher unter dem Druck anderer Parteien vorläufig auf die Führung der Partei „Positives Slowenien“ verzichten, um den Weg für die Wahl von Bratusek im Parlament frei zu machen. Während Bratusek eine vorläufige Stabilisierung Sloweniens gelang, wurde Jankovic immer mehr auf seine Rolle als Bürgermeister von Laibach reduziert. Diese Marginalisierung dürfte ein Motiv für die Wiederkandidatur für den Parteivorsitz sein, die Zoran Jankovic jedoch ideologisch begründet: "Wozu dieser Kampf? Es geht nicht um Zoran oder Alenka. Es geht um die Frage, ob die Partei zu ihrem Programm zurückkehrt, das sie im Jänner 2013 beschlossen hat."

Reiner Machtkampf

Offiziell vertritt Jankovic eine klassische sozialdemokratische Linie. Er ist gegen die geplante Privatisierung von Staatsbetrieben zur Sanierung der Staatsfinanzen und kritisiert auch den beschrittenen Weg der Bankensanierung durch die Gründung einer "Bad Bank", an die alle notleidenden Forderungen der slowenischen Banken übertragen wurden. Den zur Schau getragenen ideologischen Gegensatz zu Alenka Bratusek hält der Politologe Vlado Miheljak allerdings eher für politisches Marketing: "Bratusek vertritt liberalere Ideen, was die Wirtschaftspolitik betrifft. Doch wenn Jankovic an der Macht wäre, würde er seine Politik wohl ähnlich gestalten. Wahr ist aber, dass er in einigen ideologischen Fragen ausdrücklich linke Positionen vertritt, die heute allerdings nicht mehr so bedeutsam sind. Doch in seiner Tagespolitik hat er nichts Linkes an sich. Daher glaube ich dass es zwischen den beiden keine großen inhaltlichen Unterschiede gibt; somit geht es darum, dass die eine Person an der Macht ist, die andere aber nicht."

Vorgezogene Parlamentswahl angekündigt

Fest steht jedenfalls, dass sich der Machtkampf negativ auf die weitere wirtschaftliche Stabilisierung Sloweniens auswirken kann. Arbeitsmarktreform und Privatisierungen stehen dem Land ebenso noch bevor wie ein weiterer Abbau des Budgetdefizits. Es lag im Vorjahr bei 15 Prozent; hoch ist nach wie vor auch die Arbeitslosigkeit mit mehr als 13 Prozent, während die Wirtschaft heuer nur marginal wachsten dürfte. Nach Umfragen sind drei Viertel der Slowenen mit der Regierung unzufrieden, sehen aber auch in der Opposition keine wirkliche Alternative. Trotzdem haben Bratusek und die anderen Koalitionspartner bereits vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht gestellt, sollte Jankovic heute wiedergewählt werden. Das wäre gleichbedeutend mit einem politischen Stillstand von sechs Monaten, denn mit einer neuen Regierung wäre nicht vor Herbst zu rechnen.