Ukraine: EU berät über weitere Sanktionen
Mit Sorge verfolgt Europa die Ereignisse rund um die festgehaltenen OSZE-Beobachter. Aus diesem Grund treffen sich heute in Brüssel die EU-Botschafter, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Europa aber wählt - im Gegensatz zu den USA - abermals einen sanfteren Weg.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.4.2014
Aus Brüssel
Sanktionen bleiben im derzeitigen Rahmen
Den großen Wurf dürften die EU-Botschafter heute nicht liefern. Seit wenigen Minuten sitzen die permanenten diplomatischen Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten im Brüsseler Ratsgebäude zusammen und stimmen die Wünsche ihrer Hauptstädte aufeinander ab. Am Wochenende haben die G7, die sieben einflussreichsten Industriemächte angesichts der Entwicklungen in der Ostukraine und der Gefangennahme von OSZE-Beobachtern betont, dass sie zügig neue Sanktionen verhängen wollen.
Heute aber schalten die Europäer einen Gang zurück - die neuen Sanktionen bleiben auf Stufe 2. Das heißt, es wird im Rahmen der derzeit laufenden Maßnahmen gearbeitet. So dürften noch mehr Personen, die für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden, mit Einreise- und Konto-Sperren belegt werden.
Nächste Stufe: Wirtschaftssanktionen
Derzeit sind 22 Namen auf der schwarzen Liste - die EU-Außenminister hatten vor 2 Wochen beschlossen, diese Liste auf 33 Namen zu erweitern. Allerdings haben sich die Europäer mit der Umsetzung Zeit gelassen - sie wollten abwarten, wie sich die Friedensgespräche von Genf entwickeln. Da keine nennenswerte Besserung - also Deeskalation von russischer Seite verzeichnet wurde, sollen nun die Namen endgültig auf der Sanktionsliste landen. Und wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war, könnten noch mehr Personen mit Strafmassnahmen belegt werden.
Die Europäer versuchen ihr Pulver nicht schnell zu verschießen - sie haben eine weiteres Blatt im Ärmel, die Wirtschaftssanktionen, die Russland massiv treffen würden. Über diesen Schritt aber können nicht die Diplomaten, sondern es müssen mindestens die EU-Außenminister, wenn nicht gar die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Dies könnte - je nach Entwicklung der Lage - in den kommenden Tagen passieren. Allerdings würden auch europäische Unternehmen, die in Russland aktiv sind, diese Sanktionen zu spüren bekommen, weshalb der Wunsch nach wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedämpft ist.
