Ukraine: Wieder Gebäudebesetzungen
Im Osten der Ukraine haben die Aufständischen wieder einige öffentliche Gebäude in ihre Gewalt gebracht. Offenbar ohne Gegenwehr besetzten sie eine Polizeistation und Verwaltungsgebäude in Horliwka, einer Stadt in der Nähe von Donetzk.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.4.2014
Kein Widerstand
Die Szenen, die sich heute in der 300.000 Einwohnerstadt Horliwka abgespielt haben, kommen einem bekannt vor. Bewaffnete und vermummte Männer übernehmen Verwaltungsgebäude und Polizeistationen, auf Widerstand stoßen sie dabei nicht. Ausweise werden vor den besetzten Gebäuden kontrolliert, ausländischen Reportern der Zutritt verwehrt. An unterschwelligen Drohungen mangelt es nicht. Wer Anordnungen nicht befolgt, wird verhaftet, heißt es von den pro-russischen Milizen eindeutig - und sonst nur: kein Kommentar.
In der Ostukraine haben die Aufständischen jetzt Gebäude in etwa einem Dutzend Städten besetzt, ungeachtet der militärischen Offensive, die die Regierung in Kiew gegen die Milizen durchführen lässt.
OSZE-Beobachter weiter in Geiselhaft
Nach wie vor haben die Aufständischen eine Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in ihrer Gewalt. Ob es bei den Verhandlungen um ihre Freilassung Fortschritte gibt, ist nicht bekannt. Zuletzt hatte ja Russlands Präsident Putin angedeutet, dass eine Freilassung bevorstehen könnte. Die OSZE äußert sich derzeit allerdings nicht dazu. Heute findet am OSZE-Sitz in Wien ein Sondertreffen statt, bei dem über die weitere Vorgangsweise beraten werden soll.
Der Leiter der zivilen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, der Schweizer Tim Guldimann, sieht die Situation bezüglich der für 25. Mai geplanten Präsidentenwahl vorsichtig optimistisch. Bisher habe keine der Parteien zum Wahlboykott aufgerufen, sagte er, offenbar soll die Wahl auch im Osten der Ukraine plangemäß durchgeführt werden. Am Wahltag werden 1.000 Beobachter zur Überwachung eingesetzt.
