D: Debatte über Snowden-Ladung
Beim heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama wird auch die Debatte um Aktivitäten von US-Geheimdiensten auf deutschem Boden eine wichtige Rolle spielen. Ein Untersuchungsauschuss im deutschen Parlament ermittelt. Aber die deutsche Regierung ist dagegen, den wichtigsten Zeugen, Geheimdienstenthüller Edward Snowden, zu einer Aussage nach Deutschland zu holen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.5.2014
Unmut vor Untersuchungsausschuss
Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses bekommen heute im Lauf des Tages einen 27 Seiten starken Schriftsatz von der deutschen Bundesregierung zugestellt. Die Medien haben das Dokument, auf welchen Wegen auch immer, schon viel früher bekommen, das sorgt für viel Unmut bei den Parlamentariern des Ausschusses, die den Aktivitäten der US- Geheimdienste auf deutschem Boden nachgehen sollen. Der Inhalt der 27 Seiten ist, zumindest für die Oppositionsleute im Untersuchungsausschuss, auch keine Erbauungslektüre. Die deutsche Regierung argumentiert gegen eine Vorladung des wichtigsten Zeugen. Edward Snowden, den Enthüller der Affäre und derzeit in Moskau nur geduldeten Gast, zu einer Aussage nach Deutschland zu bringen, das würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belasten, heißt es in dem Schreiben, auch die Kooperation mit befreundeten Geheimdiensten könnte Schaden nehmen, würde Snowden nach Deutschland gebeten.
"Stück aus dem Tollhaus"
Außerdem liegt auch die Expertise einer amerikanischen Anwaltskanzlei bei, in der es heißt, dass sich die Befrager vom Untersuchungsausschuss nach US-Recht strafbar machen könnten, nämlich dann, wenn sie es schaffen sollten, Edward Snowden amerikanische Staatsgeheimnisse zu entlocken und möglichweise auch schon dann, wenn sie sich seine Befragung nur vornehmen. Grotesk findet das Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im NSA- Untersuchungsausschuss sitzt: "Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus, das muss man wirklich sagen. Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren. Das kann doch wohl alles nicht wahr sein."
Berg zum Propheten?
Muss der Untersuchungsausschuss also unter Druck auf ein Gespräch mit Edward Snowden, seinem wichtigsten Zeugen, verzichten? Das wäre auch für die Regierungsvertreter im Ausschuss eher blamabel, und daher wird wieder aufs Neue darüber debattiert, Edward Snowden per Videoschaltung aus Moskau anzuhören oder mit dem gesamten Ausschuss zu Snowdens Einvernahme nach Moskau zu reisen. Bei derlei Plänen hätte aber neben den USA und Deutschland sicher auch Snowdens temporärer Asylgeber Russland ein kräftiges Wörtchen mitzureden.
