NSA in Deutschland: U-Ausschuss startet
Ab heute beschäftigt sich in Deutschland ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Ausspähaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland - mit der NSA-Affäre, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden ins Rollen gekommen ist.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.4.2014
In Deutschland hat die Regierung lange abgewiegelt, bis bekannt wurde, dass die Amerikaner auch die Kanzlerin abgehört haben. Da war die Empörung plötzlich groß. Jetzt will der Untersuchungsausschuss herausfinden, wie die fremden Geheimdienste in Deutschland operieren und ob auch die deutschen Dienste Gesetze gebrochen haben. Umstritten ist, ob Edward Snowden als Zeuge gehört werden soll.
Merkel immer noch sauer
Edward Snowden ist nach wie vor in Russland - er hat dort Asyl und ein Aufenthaltsrecht bis August. Die deutsche Regierung wird alles tun um zu vermeiden, dass der ehemalige Geheimdienstarbeiter persönlich nach Deutschland kommt, um hier als Zeuge befragt zu werden. Die Amerikaner würden das als extrem unfreundlichen Akt werten und auf diese Konfrontation will sich Berlin nicht einlassen - auch wenn Kanzlerin Angela Merkel nachhaltig angesäuert ist über die unfreundliche Spionagetätigkeit der vermeintlichen Freunde.
Das war ihre erste spontane Reaktion, kurz nachdem sie erfahren hat, dass die NSA auch ihr Handy abgehört hat. Merkel wollte daraufhin den Amerikanern ein sogenanntes No-Spy-Abkommen abringen und ist glatt gescheitert. Washington hat bis heute auch keine einzige konkrete Frage der deutschen Regierung beantwortet - geschweige denn ein einziges Aktenstück geschickt. Das einzig Greifbare sind die vielen 1000 Seiten Material, das Edward Snowden an verschiedene Journalisten verteilt hat. Trotzdem hält der CDU-Politiker und künftige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Clemens Binninger eine Zeugenbefragung Snowdens für entbehrlich.
Die Opposition wird aber nicht locker lassen - sie kann auch aus eigener Kraft -Zeugen laden. Der Grüne Christian Ströbele hat Edward Snowden einmal in Moskau getroffen und will ihn unbedingt nach Deutschland bringen.
Am Ende wird es auf wohl auch hier auf eine Befragung per Video hinauslaufen. Es geht um die massenhafte Überwachung des Internets, um das Abhören einer befreundeten Regierung und um Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Natürlich wird der Untersuchungsausschuss auch amerikanische Zeugen vorladen, in Berlin rechnet aber niemand damit, dass sie kommen. Und das macht den deutschen Geheimdiensten Sorge, die ja bis heute auf Informationen angewiesen sind, die sie von den Amerikanern bekommen. Sie fürchten, dass sich die Aufklärungswut bei Ihnen abladen könnte und dass aus dem NSA-Skandal am Ende eine deutsche Geheimdienstaffäre wird.
