D: Debatte über Sinn der Ukraine-Mission

8. April 2017, 21:58

Zweifelhafte Mission

Sie sind nicht allzu sehr ins Detail gegangen bei der Schilderung ihrer Erlebnisse, aber trotzdem wurde überdeutlich, dass die acht Tage ihrer Geiselhaft für die internationalen Militärbeobachter eine äußerst harte Prüfung waren. Unmittelbare Nähe zum Gefecht, dazu die ständige Präsenz von bewaffneten Bewachern, prorussischen Separatisten, deren Absichten und Professionalität stets im Zweifel standen.

Jetzt überwiegt die Erleichterung darüber, dass die Gruppe, zu der vier Deutsche gehören, wieder in Freiheit und Sicherheit ist. Aber politisch halten die Nachwehen der Affäre sicher noch länger an. Dafür sorgt schon eine eigenartige Allianz von weit rechts bis ganz links. Katja Kipping, Abgeordnete der Linkspartei, spricht von einer zweifelhaften Mission. Sie meint, diese hätte eher provozierend gewirkt. Und von weit rechts meint der stellvertretende CSU- Vorsitzende Peter Gauweiler, die Mission der Militärbeobachter hätte an diesem Ort wenig Sinn gehabt: "Ich denke, dass hier unsere Soldaten nichts verloren haben. Wir reden alle jetzt von 1914 und der ganzen Parallele dazu, der ganze Scheiß wiederholt sich jetzt."

Außenminister Steinmeier: "Mission war wichtig"

Gauweiler hat jetzt allerdings auch parteiintern einigen Ärger bekommen, denn die CSU ist schließlich Teil der Bundesregierung, und dort will man von Zweifeln an der Mission nicht viel hören. Außenminister Frank-Walter Steinmeier weist auf Informationen hin, die von der Gruppe gekommen waren: "Wir haben gerade von dieser Mission immer wieder wertvolle Hinweise erhalten, dass russische Streitkräfte – entgegen manchen Gerüchte, die es gab – noch nicht in die Ostukraine einmarschiert sind." Dies sei in der damaligen Situation äußerst wichtig gewesen, insofern könne er es nicht kritisieren, so Steinmeier.

Die militärische Beobachtermission ist nach den Regeln der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgelaufen, aber sie war keine offizielle, diplomatische OSZE- Mission, die Entsendung erfolgte auf Bitten der Ukraine hin. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass es auch künftige Missionen dieser Art für deutsche Soldaten geben könnte, aber mehr Vorsicht erscheint auch ihr geboten: "Ich glaube, wir werden sicherlich diese spezifische Situation noch einmal analysieren müssen. Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantie auch umsetzen kann."

Wer in den Krisengebieten der Ostukraine überhaupt noch für irgendetwas garantieren kann, ist fraglich, daher ist anzunehmen, dass deutsche Beobachter sich dort nicht mehr so bald so weit vorwagen werden, wie es vor Slawjansk geschehen ist.