EU: Beraten über Finanztransaktionssteuer
Die Finanzminister von elf EU-Ländern unternehmen einen weiteren Vorstoß zur gemeinsamen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ein Treffen heute Nachmittag in Brüssel sollte ihren Willen zur Einführung der Steuer bekräftigen. Über genaue Inhalte gibt es aber noch keine Einigung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.5.2014
Aus Brüssel
Treffen auf Einladung von Spindelegger
"Die Finanztransaktionssteuer lebt", ist die Botschaft. Genaueres soll frühestens morgen bekannt werden. Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger hat die anderen Willigen heute eingeladen. Er betont vor dem Treffen, wie wichtig die politische Absichtserklärung sei: "Ich möchte, dass wir uns politisch noch einmal festlegen darauf, dass wir gemeinsam diese Finanztransaktionssteuer wollen, und welchen Zeitverlauf wir hier vorsehen".
Österreich und zehn weitere Länder der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, wollen die Steuer einführen. Doch Frankreich will die für die Banken lukrativen Geschäfte mit spekulativen Derivaten ausnehmen, Italien den Handel mit Staatsanleihen. Österreich rechnet mit Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2016, bei vielen Ausnahmen dürfte sich das aber wohl kaum ausgehen.
