Euro-Fahrplan für Finanztransaktionssteuer
Bei den EU-Finanzministern gehen die Verhandlungen um eine Finanztransaktionssteuer in eine entscheidende Phase. Die elf Euro-Staaten haben sich gestern auf einen Fahrplan geeinigt, der dazu führen soll, dass die Steuer in knapp zwei Jahren steht.
8. April 2017, 21:58
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem EZB-Präsident Mario Draghi im Gespräch.
(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND
Morgenjournal, 6.5.2014
Steuer auf große Geschäfte
Es wird eine stufenweise Einführung der Finanztransaktionssteuer geben, darauf haben sich die Finanzminister der elf zur Einführung bereiten Staaten geeinigt. Der französische Finanzminister Michel Sapin spricht von einem ganz entscheidenden Schritt voran für die Finanztransaktionssteuer: "Bis Ende des Jahres soll ein konkreter Gesetzestext erarbeitet werden, ab 1.Jänner 2016 soll die neue Steuer gelten."
Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und auch Österreich. Das wird der gemeinsamen Steuer auf große Finanzgeschäfte Gewicht geben. Aber sowohl über den Steuersatz als auch über mögliche Ausnahmen wird nach wie vor heftig gerungen.
"Erfasst werden Aktien, aber nicht nur Aktien," betont der französische Finanzminister. Auch eine gewisse Anzahl der hochspekulativen Derivate sollen in der ersten Stufe besteuert werden, zu einem späteren Zeitpunkt werden alle Derivate und alle Finanztransaktionen unter die neue Steuer fallen.
Langes Warten auf Einnahmen
Die Finanztransaktionssteuer ist innerhalb der EU heftig umstritten. Großbritannien, das Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet, ist bereits einmal gegen die Steuer vor Gericht gezogen, allerdings erfolglos. Die elf Befürworter, die die Steuer auf eigene Faust einführen wollen, befürchten weitere juristische Querschüsse und wollen nur ja keine Formfehler begehen. Die Details des Stufenplans will man daher erst bekannt geben, wenn morgen auch die Briten und andere Gegner informiert sind.
Eine Schritt-für-Schritt Einführung der Finanztransaktionssteuer heißt auf jeden Fall, dass es noch ziemlich lange dauern kann, bis die Einnahmen tatsächlich den ursprünglichen Erwartungen entsprechen. Österreich hofft ja ab 2016 aus dem Titel Finanztransaktionssteuer auf 500 Millionen Euro für das Budget.
Rüge für Österreichs Budgetplan
Für Österreichs Budgetpolitik gab es von den Euro-Finanzministern eine Rüge. Vom versprochenen Weg zur Budgetsanierung weicht Österreich ab, sodass das Risiko einer Verletzung des Stabilitätspaktes besteht, kritisiert der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Niederländer Geroen Dijsselbloem: "Die Europäische Kommission wird zu prüfen haben, ob die von Österreich versprochenen zusätzlichen Budgetmaßnahmen ausreichend sein werden, um gegenzusteuern." Wegen der Hypo-Krise sagt die EU-Kommission eine Erhöhung der österreichischen Staatsschuld auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung voraus.
