Ukraine: Neues Genf-Treffen?
Keine Fortschritte gibt es bei den diplomatischen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. In der Wiener Hofburg haben heute 30 Außenminister bei einer Konferenz des Europarates getagt, unter ihnen die Außenminister Russlands und der Ukraine. Russland drängt jetzt darauf, auch die ostukrainischen Separatisten in die Verhandlungen einzubeziehen.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 6.5.2014
Moskau drängt auf eine Einbindung der prorussischen Separatisten in die Ukraine-Gespräche. "Wir müssen alle an einen Tisch bringen", sagte Außenminister Lawrow am Dienstag am Rande eines Europarats-Gipfels in Wien. Der ukrainische Außenminister Deschtschiza wies diese Forderung umgehend zurück. Der deutsche Außenminister Steinmeier vermittelte am Nachmittag am Wiener Flughafen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte am Nachmittag am Wiener Flughafen zwischen Lawrow und Deschtschiza vermitteln. Steinmeier hatte sich am Wochenende für eine Neuauflage des Genfer Vierer-Treffens zur Ukraine ausgesprochen, um das am Rand des Bürgerkriegs stehende Land zu befrieden.
Mitte April hatten Russland und die Ukraine, die USA und die EU in Genf eine Entwaffnung der pro-russischen Separatisten vereinbart. Der Westen warf Moskau seitdem vor, dies nicht umgesetzt zu haben. Stattdessen startete die ukrainische Armee eine Offensive gegen die Rebellenhochburgen mit zahlreichen Toten.
Die Ukraine bestimmte auch das Jahrestreffen des Ministerkomitees des Europarats in der Wiener Hofburg, bei dem 30 der 47 Mitgliedsstaaten mit ihren Außenministern vertreten waren. Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP) wertete die Sitzung als "deutliches Statement der meisten Mitgliedsstaaten des Europarates für freie und faire Wahlen" in der Ukraine.
