Ukraine: Putin-Appell an Separatisten
Wieder Tote in der Ukraine. Mehrere Menschen sind heute bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Kämpfern getötet worden. Russlands Präsident Putin zeigte sich heute überraschend kompromissbereit. Nach einem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter in Moskau kündigt Putin an: Russland werde seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehen. Und er fordert die Russland-Anhänger in der Ukraine auf, sie sollen das Referendum absagen, bei dem sie am Sonntag darüber entscheiden wollten, ob sie bei der Ukraine bleiben wollen oder nicht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.5.2014
Er bitte die Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine ihr geplantes Referendum zu verschieben, so Präsident Putin. Zuerst müssten die Bedingungen für einen Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Vertretern der Ostukraine geschaffen werden. Die prorussischen Separatisten, die seit Wochen zahlreiche Gebäude in ostukrainischen Städten besetzt halten, planen, am Sonntag über die Autonomie ostukrainischer Gebiete abzustimmen. Putin kündigt außerdem an, die russischen Truppen, die seit Wochen an der ukrainischen Grenze stationiert sind, zurück zu ziehen. Gleichzeitig fordert er die Regierung in Kiew auf, die Militäraktion gegen die Separatisten einzustellen.
Die für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hingegen bezeichnet Putin erstmals als Schritt in die richtige Richtung, allerdings, so Putin, müsse klar sein, wie die Interessen aller Ukrainer nach den Wahlen gewährleistet werden.
Möglicherweise bietet für diese Klärung der diplomatische Fahrplan den Rahmen, den OSZE-Präsident Burkhalter ankündigt- und den er mit vier Begriffen umreißt: Waffenstillstand, Entwaffnung der bewaffneten Gruppen, Dialog und Wahlen. Dieser Fahrplan werde nun den Teilnehmerländern der Genfer Friedensvereinbarung vorgelegt, so Burkhalter. Nun bleibt abzuwarten, ob die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine ihr Abspaltungsreferendum tatsächlich verschieben. Wenn ja, könnte dies die angespannte Lage kurz vor den Präsidentschaftswahlen deutlich beruhigen.
