Juncker gegen Schulz: Streitthema Steuern

8. April 2017, 21:58

Viel Gemeinsames

Das Studio in den EU-Farben blau und gelb, zwei Stehtische für die Diskutanten und Fragen nicht nur von den Moderatoren sondern auch aus dem Publikum und dem Internet. Das Duell lautet Temperament gegen Gelassenheit und Humor. Duelliert haben sich Martin Schulz und Jean Claude Juncker allerdings kaum. Das gemeinsame Rezept inm der Ukraine-Krise: Diplomatie notfalls Sanktionen. Harmonie herrscht auch bei den Themen EU-Erweiterung (vorerst keine Erweiterung), einem möglichen EU-Beitritt der Türkei (nein), beim Thema Zuwanderung (Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer) und beim Recht aller EU Bürger, in der gesamten EU zu arbeiten und zu leben (Abschaffung der Grenzen als eine der größten EU-Errungenschaften).

Erste Differenzen

Erst die Wirtschafts- und Finanzkrise bringt kleinere Meinungsunterschiede ans Licht. Juncker: "Man konnte nicht einfach Geld über die Theke schieben, man musste auch dafür sorgen, dass es zu schmerzhaften Anpassungsprogrammen kam." Schulz: "Dass sich Portugal wieder auf den Finanzmärkten Geld leihen kann, ist ein Fortschritt, aber nicht das Ende der Krise. Das ist erst dann da, wenn die Menschen mit ihren Löhnen, Renten und hoher Arbeitslosigkeit den Preis gezahlt haben für die Zockerei, die zu dieser Krise geführt hat."

Schlagabtausch um Steuern

Und als es um den Vorschlag EU-weit einheitlicher Steuersätze für Unternehmen geht, kommt es schließlich kurz zu fast so etwas wie einem Streitgespräch. Juncker ist zwar für Mindestsätze bei Betriebsbesteuerungen, aber auch für steuerlichen Wettbewerb in Europa. Wogegen Schulz vehement widerspricht: "Da bin ich entschieden anderer Meinung. Der gegenseitige Wettbewerb der Staaten um die niedrigste Steuer bringt nur einem Gewinn: dem großen Kapitalbesitzer."

Bei den Verhandlungen über TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA wollen Juncker und Schulz europäische Sozial-, Rechts-, Umwelt- und Lebensmittelstandards erhalten. Aber bei der Frage wie geheim oder offen diese Verhandlungen sein sollen scheiden sich die Geister: Schulz sagt, "die Leute müssen wissen, was in Brüssel geschieht, sonst verlieren wir immer weiter Vertrauen." Juncker hingegen: "Wenn man eine Strategie hat, dann soll man sie nicht erklären, sonst hat man sie verloren."

Als pannenfreie und zeitweise durchaus unterhaltsame Premiere könnte man die erste TV- Diskussion der EU-Spitzenkandidaten mit etwas gutem Willen bezeichnen, wahlentscheidend wird sie mit Sicherheit nicht sein.

Übersicht

• EU-Wahl 2014