Hypo-Gutachten bestärkt beide Seiten
Als Punktesieg für Österreich gegen Bayern im Milliarden-Streit um die Hypo Alpe-Adria bewerten manche Medien ein neues Gerichtsgutachten. Es stärke die österreichische Position, dass die Hypo nicht zwei Milliarden Euro an die Bayrische Landesbank zurückzahlen müsse. Aber auch die Bayern sehen sich als vorläufiger Gewinner.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.5.2014
Gesteigerte Zuversicht
Wie viel haben die Verantwortlichen der Bayrischen Landesbank über die Krise der Hypo Alpe-Adria schon im Jahr 2008 gewusst - das ist die entscheidende Frage. Das neue Gutachten des Mainzer Rechtsprofessors Peter Mülbert über die in dem verfahren geltende österreichische Gesetzeslage stellt nun klar: Es geht nicht nur um hochoffizielles Wissen der Bayern, also nicht nur um Jahresbilanzen und Geschäftsberichte - sondern auch um anderes Hintergrundwissen der Bayern - um subjektive Kriterien, wie es im Gutachten heißt. Das stärke die österreichische Position, sagt Hypo-Sprecher Nikola Donig. Und es geht immerhin um zwei Milliarden Euro, deren Rückzahlung an die Bayern die Hypo verweigert.
Aber auch ein Sprecher der Bayrischen Landesbank sagt, man freue sich über das Gutachten. Denn die Hypo müsse jetzt nachweisen, dass die Bayern mehr wussten als in den offiziellen Geschäftsberichten gestanden ist. Nämlich, dass sie wussten, dass diese Berichte nicht stimmen und dass die Hypo in Wahrheit damals die Acht-Prozent-Eigenkapitalquote nicht erfüllt hat.
Hypo-Sprecher Donig entgegnet: "Es war immer klar, dass die Beweislast bei der Hypo Alpe-Adria liegt." Und der Hypo-Sprecher zeigt sich optimistisch, dass der Beweis im Prozess gelingen wird, nämlich, dass die bayrische Landesbank mehr wissen konnte oder müsste, abseits der offiziellen Meldungen. Der Landesbank habe als Hypo-Mitter damals klar sein müssen, dass die Hypo Alpe-Adria zu diesem Zeitpunkt in einer Krise war und die kapitalrechtlichen Vorschriften nicht erfüllte.
Gesamtvergleich weit entfernt
Bei dem Verfahren in München könnte es nun also darauf ankommen, dass brisante neue Unterlagen oder etwa E-Mails zwischen Hypo und Bayern LB auftauchen. Derzeit liege nichts dergleichen auf dem Tisch, heißt es von den Bayern. Freilich könnten auch Zeugenaussagen maßgeblich sein. Zuletzt hat Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in einem Strafverfahren in Bayern ausgesagt, der Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt habe schon 2006 über katastrophale Finanzverhältnisse der Hypo bescheid gewusst.
Eine rasche Gerichtsentscheidung in dem Verfahren um zwei oder vielleicht sogar bis zu fünf Milliarden Euro ist allerdings nicht zu erwarten. Außerdem hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bisher einen Gesamtvergleich mit den Bayern angestrebt. Davon scheint man noch weit entfernt zu sein.
