Wer zahlt für deutschen Atomausstieg?
Die deutschen Atomkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Das hat die deutsche Regierung unter dem Schock der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen. Deutsche Stromkonzerne haben mit ihren AKW Milliardengewinne gemacht. Doch die Lasten für den Abbau wollen die Konzerne jetzt auf die Steuerzahler abwälzen. Die bisher geheimen Pläne dazu sind gestern bekannt geworden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.5.2014
Stromkonzerne wollen Stiftung
Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Das Datum ist seit Jahren bekannt. Für den Rückbau und die Endlagerung von Atommüll müssen die Betreiber zahlen - so steht das im deutschen Atomgesetz und in den fröhlichen Werbefilmen des deutschen Atomforums. Doch offensichtlich sind den drei großen Stromkonzernen E.ON, RWE und EnBW die Risiken zu hoch, deshalb verhandeln sie mit der deutschen Regierung über eine Stiftungslösung. Sie wollen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Claudia Kemfert lehnt das ab. Denn die Konzerne hätten in der Vergangenheit Subventionen und Steuerbegünstigungen erhalten, damit sie diese Rückstellung bilden. Daher sei es nur fair, dass die Kosten nun von der Industrie getragen werden.
"Bad Bank für Atommüll"
Die Stromkonzerne haben etwa 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die würden sie in die Stiftung einzahlen und sich damit von allen zukünftigen Risiken freikaufen wollen, glaubt Claudia Kemfert. Gleichzeitig - schreibt der Spiegel - würden die Strombosse ihre Klagen gegen den Bund in der Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro zurückziehen. Ein "Erpressungsversuch", so Kemfert. Man könnte auch sagen: eine Bad Bank für Atommüll auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
